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Lahnstein

Stadtrat bietet Aufsichtsbehörde die Stirn

Es ist ein Thema, das die Gemüter seit geraumer Zeit bewegt: Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter. Im Stadtrat erhält jeder Fraktionsvorsitzende 100 Euro pro Monat, der Stellvertreter die Hälfte, also 50 Euro. Da CDU und SPD aber jeweils gleich zwei Stellvertreter haben, bekamen diese bisher jeweils 50 Euro – ein Umstand, den der Rechnungshof 2014 gerügt hatte: Die Regelung verstoße gegen höherrangiges Recht, dem Stellvertreter stehe nur die Hälfte des Vorsitzenden zu. Nun war das Thema erneut im Rat.

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Von unserem Redakteur Tobias Lui Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte eine Änderung der Hauptsatzung gefordert - und sogar gedroht, Gelder rückwirkend zurückzufordern. Um eine Konfrontation zu verhindern, schlug die Verwaltung vor, dass die Aufwandsentschädigung für Stellvertreter monatlich 25 Euro beträgt - eine deutliche Mehrheit lehnte dies ab. Die Folge: Um ...