Lässt der Nassauer VG-Rat die Ortsgemeinden Geisig und Seelbach von der Leine und in Richtung Nastätten und Einrich ziehen? Die Entscheidung des Gremiums ist für das Land bindend. Das hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Die Gesetzeslage sei eindeutig. „Wenn der Rat der abgebenden Verbandsgemeinde nicht zustimmt, ist das nicht machbar“, sagte er im RLZ-Gespräch zu den Ausgliederungswünschen der Ortsgemeinden Geisig und Seelbach. Nur wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, ist demnach ein Wechsel der VG-Zugehörigkeit möglich. Andernfalls gebe es eine geschlossene Fusion der VG Nassau mit der VG Bad Ems. Das sei seitens des Innenministeriums allen Beteiligten deutlich mitgeteilt worden.
Lewentz zeigt sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen Nassau und Bad Ems über eine freiwillige Fusion. Die Verhandlungen verlaufen aus seiner Sicht sachlich und lösungsorientiert. Es gebe in solchen Prozessen immer auch Misstöne, aber im landesweiten Vergleich gehe es an der Lahn gut voran. Dabei verweist Lewentz auf die Erfahrungen aus nunmehr rund 60 Verwaltungs- und Gebietsänderungen im Land. Auf die Bürger kämen dabei keine gravierenden Änderungen zu. „Ich kann den Menschen die Ängste vor einer fusionierten Verbandsgemeinde nehmen“, sagte er.
Nach dem Vollzug der Verschmelzung komme es darauf an, dass die neu gewählten Räte und die Verwaltungen schnell zueinanderfinden und die neuen Möglichkeiten nutzen, die sich durch eine größere Verwaltungseinheit bieten. Es sei wichtig, den Bereich Wasser und Abwasser neu zu organisieren, die Chancen des dann größeren Planungsrahmens des Flächennutzungsplans zu ergreifen und die Verwaltung zusammenzuführen. Durch die Kommunal- und Verwaltungsreform werde ein Stück Zukunftssicherheit für die Verbandsgemeinden erlangt. „Es ist aber nicht das Ende aller Probleme“, meinte Lewentz.
Trotz des Zeitverzugs, der durch die zwischenzeitliche Aussetzung der Fusionsverhandlungen entstanden ist, zweifelt der Innenminister nicht an einem weiteren konstruktiven Verlauf der freiwilligen Verschmelzung. „Wenn wir sehen können, dass die Kommunen auf einem guten Weg der Zusammenarbeit sind, werden wir sie nicht unter Druck setzen.“