Sofern die gastronomischen Betriebe öffentliche Stellflächen der Stadt für ihre Außenbestuhlung benutzen, muss dafür eine Sondernutzungsgebühr an die Kommune bezahlt werden. Die Stadt erlässt diese Gebühr nun für alle Gewerbetreibenden und Gastronomen für vier Monate. Michaela Cetto
Was machen 22 Stadträte in der Turnhalle? Keine Sit-ups jedenfalls, keine Stretches und auch keine Tempoläufe. Wegen der Richtlinien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte Stadtchef Oliver Krügel zur Sitzung des wichtigsten Gremiums der Stadt nicht in den Ratssaal, sondern in die Sporthalle Silberau eingeladen. Sport war aber nicht angesagt. Dabei hätten die Räte beim ein oder anderen Tagesordnungspunkt durchaus ins Schwitzen kommen können.
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Zum Beispiel übertrug das Gremium im Rahmen eines eher unspektakulären Tagesordnungspunktes die Aufgabe des Datenschutzes von der Stadt auf die Verbandsgemeinde. Seit 26. Mai 2018, also seit knapp zwei Jahren, müssen auch Kommunen Datenschutzbeauftragte benennen, die die Umsetzung der Verordnung unter ihre Fittiche nehmen.
