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Nassau

Neues Gesetz öffnet Wahlrecht für Behinderte: Politische Bildung gewinnt in Stiftung Scheuern an Bedeutung

Von Carlo Rosenkranz
Plakatiert wird bereits in Bergnassau-Scheuern. Am Montag stellen sich die Bürgermeisterkandidaten persönlich vor. Foto: Carlo Rosenkranz
Plakatiert wird bereits in Bergnassau-Scheuern. Am Montag stellen sich die Bürgermeisterkandidaten persönlich vor. Foto: Carlo Rosenkranz

Mehr als 100 Menschen in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau sind aufgrund von höchstrichterlichen Urteilen und neuen Gesetzesänderungen seit Kurzem nicht mehr pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Es handelt sich vor allem um Menschen, die wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind.

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Mehr als 80 Prozent dieser Personen sind Bewohner der Nassauer Stiftung Scheuern, wie die VG-Verwaltung auf Anfrage mitteilt. Für die diakonische Einrichtung ist die neue Situation Anlass, die politische Bildung stärker in den Fokus zu nehmen. In der praktischen Umsetzung hat die recht kurzfristige Wahlrechtsänderung aber ihre Tücken. Schon im Februar ...