Kommunalaufsicht entscheidet im Sinne des Nassauer Stadtrats: Nach Zwist im Nassauer Stadtrat: Ein Vertrag wurde zu unrecht ohne Öffentlichkeit beraten
Kommunalaufsicht entscheidet im Sinne des Nassauer Stadtrats
Nach Zwist im Nassauer Stadtrat: Ein Vertrag wurde zu unrecht ohne Öffentlichkeit beraten
Zur Konfrontation kam es gleich zum Auftakt der Sitzung: Ratsmitglied Christian Danco (FWG Forum) beantragte, öffentlich über einen Vertrag zwischen der Stadt Nassau und den Werken der Verbandsgemeinde zu beraten. Darin geht es unter anderem um die Frage, in welchem Maß sich die Werke finanziell an der Wiederherstellung einer Straße beteiligen, wenn sie Kanäle und Leitungen erneuern. Ein Thema, das Stadtkasse und Portemonnaies der Anlieger betrifft. Die von der VG erstellte Tagesordnung sah vor, das Papier unter Ausschluss von Bürgern und Presse zu behandeln. Zu unrecht, wie jetzt klar ist.
Lesezeit 2 Minuten
Ratsmitglied Danco wandte sich später an die Kommunalaufsicht, und diese gab ihm recht. Auch gegen die Schilderung der Abläufe im Protokoll der Sitzung brachte er Einwendungen vor, weil diese seiner Meinung nach unzutreffend war. Die Einwendungen wurden kürzlich vom Stadtrat einstimmig gebilligt und werden der Niederschrift beigefügt.
