Nach Insolvenz der Lebenshilfe: VG übernimmt Kita in Trägerschaft
Der bisherige Träger des Kindergartens, der auch Kinder mit Beeinträchtigungen betreut, hatte Ende 2021 einen Insolvenzantrag gestellt. Noch bis zum Jahresende 2022 stellt der Insolvenzverwalter den Betrieb der Betreuungseinrichtung sicher. Danach muss ein anderer Träger die Verantwortung übernehmen.
Da kein freier Träger an der Übernahme der Kita interessiert ist, steht die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau nun in der Pflicht, die Trägerschaft für die Einrichtung zu übernehmen. Das Kindertagesstättengesetz des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, dass eine Kommune die Trägerschaft übernimmt, wenn kein freier Träger zur Verfügung steht.
In der VG BEN gilt im Rahmen der Kompetenz-Kompetenz-Übertragung, dass die Verbandsgemeinde die Aufgabe übernommen hat. Betrieb und Personal gehen somit spätestens von 2023 an auf die VG über. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, über den der VG-Rat am Donnerstag, 14. Juli, abstimmen soll.
