Lahnstein

Nach Absage aller städtischen Veranstaltungen: Lahnsteins Oberbürgermeister Labonte bezieht Stellung

Lahnsteins (Noch-)Oberbürgermeister Peter Labonte.
Lahnsteins (Noch-)Oberbürgermeister Peter Labonte. Foto: Sascha Ditscher

Die Diskussion hört nicht auf. Am vergangenen Mittwoch hatte die Stadt Lahnstein aufgrund der rasant steigenden Corona-Zahlen bis auf Weiteres alle städtischen Veranstaltungen abgesagt. Dies geschah in Abstimmung mit dem Ältestenrat (wir berichteten). Seither gibt es Zustimmung für diese Entscheidung, aber auch viel Kritik in der Bevölkerung. Oberbürgermeister Peter Labonte nimmt jetzt Stellung, hier im Wortlaut:

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„Mit Blick auf die auch in unserer Stadt ständig weiter steigenden Corona-Infektionszahlen, die sich dramatisch zuspitzende Corona-Lage, durch die starke Ausbreitung des Corona-Virus in der Stadt Lahnstein und dem Rhein-Lahn-Kreis war es dem Lahnsteiner Ältestenrat und mir wichtig, im Rahmen unserer eigenen Verantwortung durch die verordnete ,Notbremse' in Lahnstein ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir haben uns dazu entschieden, alles dafür zu tun, dass sich die besorgniserregende Corona-Lage wieder beruhigt. Dabei gilt es als unbestrittenes Gebot der Stunde, Kontakte, wo immer es geht und es im rechtlichen Rahmen auch möglich ist, zu reduzieren.

Der aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt ebenso deutlich, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung diese Ansicht teilt. Die Menschen in unserem Land sind mit einer Mehrheit von 63 Prozent der Meinung, dass nicht genug gegen Corona getan wird und dass unbedingt weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nötig sind.

Ebenso macht aktuell die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina auf diese dramatische Situation aufmerksam und führt uns allen wieder einmal deutlich vor Augen, dass Deutschland in diesen Tagen erneut vor einer verschärften Eskalation der Covid-19-Krise steht. Auch wenn man aufgrund diverser Medienberichte den Eindruck haben kann, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen, macht die Stellungnahme von Leo- poldina eindrucksvoll deutlich, dass hier ein sofortiges Gegensteuern auf allen Ebenen und Verantwortlichkeiten dringend erforderlich ist.

Um den weiteren Anstieg der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen und eine Unterversorgung auch anderer Schwerstkranker durch Überlastung der Krankenhäuser aufzuhalten, müssen schnellstmöglich klare und stringente Maßnahmen ergriffen werden. Das Auftreten neuer Virusvarianten – wie zum Beispiel aktuell der Omikron-Variante –, die infektiöser sein könnten, macht ein schnelles und konsequentes Handeln noch dringlicher und zeigt, dass nur ein sofortiges und konsequentes Handeln hier noch helfen kann, die Lage wieder in den Griff zu bekommen und um eine drohende massive Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern.

Die 28. CoBeLVO ist der in Rheinland-Pfalz vorgegebene rechtliche Rahmen. Dazu gehört vor Ort noch immer auch eine standortbezogene Risikoabwägung und Gefährdungsabschätzung. Insofern hatten wir als Stadt mit einem mehr als besorgniserregenden, steigenden Infektionsgeschehen zu entscheiden, was wir im Rahmen unserer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten unmittelbar und konkret zum Schutze aller tun können.

Dazu gehört aus unserer Sicht für uns vor allem, die Kontakte auf ein unbedingtes Mindestmaß zur reduzieren, um so die hohen Coronavirus-Infektionszahlen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Bei der nach Abstimmung im Ältestenrat der Stadt Lahnstein erfolgten Absage der städtischen Veranstaltungen und somit auch der Theatervorstellungen ging es uns auch darum, die Gefährdungssituation für unsere Bevölkerung und auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier auch Beschäftigten im Bereich der Städtischen Bühne Lahnstein, deutlich zu verringern. Wir sind sehr stolz auf unser Theater und freuen uns über jeden Besucher, aber jetzt müssen wir gemeinsam die Corona-Pandemie bekämpfen und auf Stadtebene können wir nur das tun, was in unserer Macht steht.

Gespräche mit der Leitung unseres St. Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein haben mir deutlich vor Augen geführt, dass unser Krankenhaus nicht mehr in der Lage ist, weitere Intensivbetten für Corona-Patienten zur Verfügung zu stellen. Ebenso haben uns auch die Verantwortlichen im Kreis-Gesundheitsamt des Rhein-Lahn-Kreises mit Blick auf die hohen Corona-Zahlen in Lahnstein ausdrücklich und eindringlich zu diesem drastischen Schritt geraten. Auch wenn er bedauerlich ist, so sehen wir ihn als ebenso alternativlos, um die Pandemie weiter in den Griff zu bekommen.“