Archivierter Artikel vom 03.04.2016, 15:24 Uhr

Lammert (CDU): Landesregierung muss schnell handeln

Auch die CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Lahn-Kreis bezeichnet es als einen ersten wichtigen Schritt, dass die Alternativtrasse für Güterzüge zum Mittelrheintal im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes steht. Nun müsse aber vor allem auch die Landesregierung schnell handeln, um die Maßnahme beim Bundesverkehrsministerium in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.

„Jetzt rächt sich, dass die rot-grün geführte Landesregierung bei der Anmeldung der Bundesverkehrsprojekte keinerlei Priorisierung vorgenommen hat“, sagt Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert. Diese Priorisierung hätten andere Bundesländer vorgenommen und damit ihre Projekte damit von Anfang an klar positioniert. Lammert hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und fragt nach, was die Regierung unternehmen wird, um die Maßnahmen nun doch noch in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.

In einem weiteren Schreiben fordert Lammert auch den Bundesverkehrsminister auf, Stellung zu den bevorstehenden Entscheidungen zu nehmen. aj