Archivierter Artikel vom 15.01.2020, 11:15 Uhr
Lahnstein

Lahnsteiner Stadtrat verabschiedet Haushalt: Mischung aus Frust, Kritik und Resignation

Königsdisziplin werden sie gemeinhin genannt, die jährlichen Haushaltsreden der Fraktionschefs in den Kommunalparlamenten: Frank und frei kann vom Leder gezogen werden, kann sinniert werden, was gut und was weniger gut ist an jenen Vorhaben, die man im neuen Haushaltsjahr auf die Agenda gesetzt hat. Auch bieten diese Reden stets Platz für Visionen und mutige Ausblicke – nur eben in Zeiten chronisch leerer Kassen nicht. Der Glanz der einstigen Königsdisziplin ist arg verblasst, wie sich nun in der Sondersitzung des Stadtrates zeigte: Mit großen Bedenken verabschiedete das Gremium den Haushalt 2020. Zufrieden stellte das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund drei Millionen Euro präsentiert, niemanden. Im Gegenteil: Wut und Unverständnis dominierten bei den Kommunalpolitikern, die sich als Sündenböcke für Fehler in Bund und Land fühlen. Und doch stimmten 19 Räte für den neuen Haushalt, zehn waren dagegen, einer enthielt sich.

Von Tobias Lui
In den vergangenen Jahren hat die Stadt – meist mit Hilfe von Investoren – Baugebiete entwickelt. Aktuell entstehen an der „Alten Markthalle“ (Foto) 70 bis 80 neue Grundstücke mit Ein- oder Zweifamilienhäusern. Diese Bemühungen werden zu wenig gewürdigt, finden Lahnsteins Kommunalpolitiker. Foto: Lui
In den vergangenen Jahren hat die Stadt – meist mit Hilfe von Investoren – Baugebiete entwickelt. Aktuell entstehen an der „Alten Markthalle“ (Foto) 70 bis 80 neue Grundstücke mit Ein- oder Zweifamilienhäusern. Diese Bemühungen werden zu wenig gewürdigt, finden Lahnsteins Kommunalpolitiker.
Foto: Lui

Nachsitzen für Lahnsteins Ratsmitglieder: Eigentlich sollte der städtische Haushalt bereits im November verabschiedet werden, doch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte den Haushaltsplanentwurf der Stadt abgelehnt und weitere Einsparungen gefordert (unsere Zeitung berichtete). Konkret sollte der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt um 500.000 Euro gesenkt werden, die Behörde schlug dazu Steuererhöhungen vor. Zusätzlich forderte man eine Kompensation des Buga-Anteils der Stadt in Höhe von 37.150 Euro als freiwillige Leistung. Vor allem die letzte Forderung stieß in Lahnstein auf Unverständnis – und führte dazu, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Buga-Anteil im Dezember kurzerhand aus dem Haushalt strich. Im Stadtrat nun stellte sich die Situation ein wenig anders dar – denn die Aufsichtsbehörde war zurückgerudert, wie Oberbürgermeister Peter Labonte erleichtert verkünden konnte. „Heute Morgen informierte mich die ADD, dass man – mit Blick auf die Wichtigkeit der Buga und die nachhaltigen Effekte für die Kommunen – nun doch keine Notwendigkeit für eine Kompensation sehe.“ Diese Klarstellung gelte für alle beteiligten Kommunen und dürfte auch dort für Erleichterung sorgen. „Manchmal lohnt es sich, wenn man etwas insistiert“, frohlockte Labonte vor den Haushaltsreden der Fraktionschefs. Deren Laune wurde gleichwohl kaum aufgehellt – zu tief sitzt der Frust über das Nein zum ersten Haushaltsentwurf.

„Dieses Gebaren hat mich extrem geärgert“, schimpfte CDU-Fraktionschef Johannes Lauer, „und das hat nichts damit zu tun, dass die SPD die Landesregierung stellt.“ Die vielen Pflichtaufgaben bei gleichzeitiger unzureichender Finanzausstattung schnüre jeden Handlungsspielraum ein. Als Beispiel nannte Lauer die gestiegenen Personalkosten durch die Inbetriebnahme einer sechgruppigen Kita. „Der Steuerzahler“, so hat es Lauer ausgerechnet, „wird mit rund 90 Euro pro Jahr und Einwohner wacker mitbezahlen.“

Der CDU-Fraktionschef kritisierte auch die hohe Kreisumlage („Lahnstein findet im Kreisstraßenbauplan doch überhaupt nicht mehr statt“), die ihren Teil zur katastrophalen Finanzsituation beisteuere. Gleichzeitig seien die Rahmenbedingungen der Haushaltsgenehmigung drastisch und grundlegend verändert worden, so Lauer abschießend. „Es brodelt im Land gegen die Landesregierung.“ Gabi Laschet-Einig mochte diesen Eindruck so nicht teilen – die SPD-Fraktionschefin wählte vielmehr einen Vergleich aus der griechischen Mythologie: Sisyphos, der König von Korinth. „Sisyphos hat es nie geschafft, den Stein bis zur Bergspitze zu bringen – er ist ihm immer wieder entglitten und hinabgerollt“, sagte Laschet-Einig. „Aus Sicht meiner Fraktion spiegelt dieses Bild unsere jetzige haushaltspolitische Situation treffend wider. Jahr für Jahr fangen wir bei den Haushaltsberatungen und den einzelnen Produkten von vorne an. Hinterfragen Position für Position, doch trotz aller Mühen und Anstrengungen entgleitet uns der Stein ,Haushaltsausgleich' immer wieder.“

Aus dieser Situation, so Laschet-Einig weiter, könne man sich nur auf zwei Arten befreien. „Wir könnten resignierend aufgeben und der Haushaltssatzung 2020 unsere Zustimmung verweigern.“ Damit verabschiede sich der Rat aber von seinem Ziel, Lahnstein nachhaltig für die kommende Generation aufzustellen. „Es geht aber auch anders“, erklärte die SPD-Fraktionschefin. „Wir stellen uns der Absurdität entgegen und rollen gemeinsam den ,Stein' Haushalt.“ Dazu müsse man zusammenstehen, Solidarität suchen und zeigen. „Die Wähler haben uns vor wenigen Monaten ein Mandat gegeben, das wir verantwortungsvoll mit vollem Engagement auszufüllen haben.“

Zähneknirschend einen Haushalt durchwinken, der einen nicht annähernd zufriedenstellt – für die Unabhängige Liste (ULL) undenkbar. „Mit der ADD-Ablehnung ist die Situation völlig eskaliert“, kritisierte Fraktionschef Lennart Siefert. Schließlich hätten sich im Vorfeld alle bei zahlreichen Beratungen über Stunden viele Gedanken gemacht, wie gespart werden könne. Gemeinsam habe man eine deutliche Verbesserung erzielt. „Und dann kommt die ADD und verlangt noch ne halbe Million Euro. Wie soll das funktionieren?“, sinnierte Siefert. „Schon jetzt schieben wir Maßnahmen ins nächste Jahr, wenn voraussichtlich noch mehr eingespart werden muss.“

Für seine Kritik an der Finanzausstattung wählte Siefert deutliche Worte. „Rheinland-Pfalz hat die unfähigste Landesregierung mit dem unfähigsten Innenminister“, kritisierte er. „Wir sind doch gar nicht mehr in der Lage, unser Verfassungsrecht auf Kommunale Selbstverwaltung auszuführen.“ Auch die Buga werde für die Stadt nicht den erhofften Mehrwert bringen („Wir sind doch bloß der Großparkplatz“), sämtliche städtischen Pläne für den Hafen seien vom Land ja bereits zunichtegemacht worden.

Die Verantwortung für die schlechte Finanzausstattung Lahnsteins sieht die ULL bei Bund und Land. „Unsere Bemühungen werden dort in keiner Weise honoriert.“ So seien die Jahresabschlüsse zuletzt immer positiv gewesen, man habe also weniger Geld ausgegeben als geplant. Auch habe man durch neue Baugebiete Einwohner gewinnen können. Diese und andere Anstrengungen blieben ohne Folgen, bedauert Siefert. „Im Gegenteil: Wir ehrenamtlichen Ratsmitglieder kriegen nur die Schelte ab und werden gegeneinander ausgespielt.“ Man müsse den Bürgern daher ganz deutlich machen, wer die Schuldigen sind.

Um zumindest ein Zeichen zu setzen, beantragte Siefert 5000 Euro in den Haushalt zu stellen, um eine Klage gegen das Land wegen der Kita LahnEggs vorzubereiten. Ein Ansatz, der vom Rest des Rates unterstützt wurde, die SPD lehnte ihn allerdings ab: Denn der ULL-Chef hatte zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen, beim geplanten Gutachten für eine Lahnquerung 5000 Euro abzuspecken (von 50.000 Euro). Dazu konnten sich die Sozialdemokraten bei ihrem Herzensprojekt aber nicht durchringen.

Reiner Burkard, der FBL-Fraktionschef, bemängelte den Haushaltsentwurf ebenfalls. „Dieser gleicht einem Desaster.“ Die desaströse Politik von Bund und Land zocke die Bürger immer mehr ab. Man erhalte schlichtweg zu wenig Unterstützung für die vielen Pflichtaufgaben. Und auch mit Blick auf die Buga ahnt Burkard nichts Gutes: „Ich bin überzeugt davon, dass die Buga für Lahnstein ein Flop wird.“

Für Grünen-Chef Gerhard Schmidt „können wir noch so sehr sparen, der Haushalt ist aufgrund der fremdgesteuerten Rahmenbedingungen nicht ausgleichbar“. Eigentlich müsse dem Abbau des Investitionsstaus im Bereich Hoch- und Tiefbau, der Sanierung öffentlicher Gebäude und dem Sport sowie der Kultur mehr Raum eingeräumt werden im Haushalt. „Wegen des Defizits ist dies aber nicht möglich.“ Einem so gestrickten „fremd bestimmten“ Haushalt könne seine Fraktion nicht zustimmen, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktionschef Sascha Weinbach ging auf die „bereits mehrere Jahre andauernde unbefriedigende Gesamtsituation“ ein. In den vergangenen Jahren habe der Rat diverse Abgaben wie Hundesteuer, Gewerbesteuer und Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und „in einem verträglichen Rahmen“ angepasst, wie Weinbach sich ausdrückte. Genau dieses Feingefühl gehe Rechnungshof, ADD und Landesregierung gegen den Strich. „Wir werden getadelt, unsere Bürger nicht genug ausgepresst zu haben“, kritisierte der Liberale. Einen ausgeglichenen Haushalt, soviel sei sicher, werde man ohne Änderung der Finanzverwaltungsstruktur im Land aber nicht erreichen.

Von unserem Redakteur
Tobias Lui

Wir werden getadelt, unsere Bürger nicht genug ausgepresst zu haben.

Sascha Weinbach (FDP) zum Vorschlag der ADD, die Steuern zu erhöhen.