Archivierter Artikel vom 24.07.2014, 16:55 Uhr

Kommentar: Von Brüssel nicht blockieren lassen

Von Andreas Jöckel

Es ist paradox und der Breitbandausbau im ländlichen Raum ein Paradebeispiel dafür: Wo der Wettbewerb versagt, macht die EU mit ihrem Wettbewerbsrecht den Kommunen das Leben schwer, die den Ausbau vorantreiben wollen.

Aber die Blockade aus Brüssel kann auch aufgehoben werden: Die bayrische Staatsregierung hat ihre eigenen Leitlinien rechtzeitig angepasst, von der EU-Kommission genehmigen lassen und pumpt bis zu 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau.

Andere Regionen backen kleinere Brötchen. Die Wahl eines Rechtsbeistandes war dabei für den Rhein-Lahn-Kreis der richtige Weg, um Rechtssicherheit zu haben.

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