Kommentar: Von Brüssel nicht blockieren lassen
Es ist paradox und der Breitbandausbau im ländlichen Raum ein Paradebeispiel dafür: Wo der Wettbewerb versagt, macht die EU mit ihrem Wettbewerbsrecht den Kommunen das Leben schwer, die den Ausbau vorantreiben wollen.
Aber die Blockade aus Brüssel kann auch aufgehoben werden: Die bayrische Staatsregierung hat ihre eigenen Leitlinien rechtzeitig angepasst, von der EU-Kommission genehmigen lassen und pumpt bis zu 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau.
Andere Regionen backen kleinere Brötchen. Die Wahl eines Rechtsbeistandes war dabei für den Rhein-Lahn-Kreis der richtige Weg, um Rechtssicherheit zu haben.