Kita-Förderung zu niedrig: Kreis drohen Millionenkosten

Von Hans Georg Egenolf

08. Juni 2021, 06:00 Uhr

Zahlen Landkreise zu wenig für Kitas? Foto: Carlo Rosenkranz

Wie hoch muss die finanzielle Förderung des Kreises beim Bau oder der Sanierung von Kindertagesstätten sein? Diese Frage hat jetzt im Zusammenhang mit dem Neubau der Kita Lahnpiraten in Nassau das Verwaltungsgericht entschieden. Der Tenor: Die Förderquote muss bei mindestens 40 Prozent und damit viel höher liegen, als dies bislang in den Förderrichtlinien des Kreises vorgesehen ist.

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Diese Fragen wirft das Urteil des Verwaltungsgerichts auf

Dies sind die Fragen, die nach Einschätzung der Kreisverwaltung juristisch und politisch zu klären sind:

Ist das Urteil auf alle Baukostenförderungen von Kitas im Rhein-Lahn-Kreis übertragbar?
Hat das Urteil Präzedenzwirkung für ganz Rheinland-Pfalz?
Die Kindertagesbetreuung sollte als eine staatliche Aufgabe grundsätzlich von Bund und Ländern zu finanzieren sein. Sind daher ein Bundesanteil von 4,1 Prozent und ein Landesanteil von 3,6 Prozent gerechtfertigt?
Hat das Urteil Auswirkungen auf die Finanzierung der Personalkosten und Sachkosten in Kitas? Dort liegt der Anteil der kommunalen Familien nämlich bereits bei mehr als 55 Prozent (Personalkosten) oder gar bis zu 100 Prozent (Sachkosten).
Gibt es eine betragliche Höchstgrenze für die Beteiligung des Kreises an den Baukosten?
Wer legt diese Höchstgrenze fest?
Ist es gerechtfertigt, dass die von Fördervereinen, Eltern und dem Landrat eingeworbenen Spenden Dritter auf die Baukostenförderung angerechnet werden?
Was kann als nachvollziehbare Datengrundlage zur Bestimmung der Höhe der Baukosten dienen?
Wer legt die Höhe der notwendigen Baukosten fest?
Darf sich die Kita-Baukostenförderung tatsächlich nachteilig auf die Haushaltssituation des Kreises und der Kommunen auswirken?
Ist die Kita-Baukostenförderung für den Kreis als Fördergeber nicht haushaltsunabhängig zu sehen, da sie vom Kreis nicht beeinflussbar ist?

Kita-Förderung zu niedrig: Kreis drohen Millionenkosten

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