Stadtrat Größte Fraktion lehnt Ehrenkodex und Statement für Toleranz ab - Mehrheit dafür: Im Lahnsteiner Stadtrat ging wieder mal hoch her: Heftige Debatte um symbolische Aktionen
Stadtrat Größte Fraktion lehnt Ehrenkodex und Statement für Toleranz ab - Mehrheit dafür
Im Lahnsteiner Stadtrat ging wieder mal hoch her: Heftige Debatte um symbolische Aktionen
Das Café International ist ein Treffpunkt für Lahnsteiner und Flüchtlinge des Runden Tisches, bei dem sich viele Lahnsteiner ehrenamtlich engagieren. Auch Oberbürgermeister Peter Labonte (rechts) war schon zu Gast. Die Helfer wünschten sich, dass der Stadtrat bei ihrem Wirken für Toleranz und Menschlichkeit hinter ihnen steht und mit einem klaren Bekenntnis ein Zeichen setzt. Foto: Karin Kring
Lahnstein. Mit Engelszungen hatten sie an die Kollegen appelliert, doch gemeinschaftlich abzustimmen, um nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch alle (fast flehenden) Appelle von Gabi Laschet-Einig (SPD), Jutta Niel (Grüne), Rainer Burkard (FBL) und Oberbürgermeister Peter Labonte, bekanntermaßen selbst Christdemokrat, nutzten nichts. Die CDU-Fraktion lehnte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats zwei Beschlüsse ab, die eigentlich nur symbolischer Natur waren – und letztlich auch von einer Mehrheit durchgesetzt wurden.
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Zunächst positionierte sich der Rat für ein „tolerantes und friedliches Miteinander“, was durch geeignete Veröffentlichungen in den Medien und sonstige Aktionen (beispielsweise eine Fahne auf dem Rathaus) untermauert werden soll. Zum Zweiten verabschiedete eine Ratsmehrheit einen Verhaltens- und Ehrenkodex für Stadträte – in beiden Fällen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (und FDP-Rat Sascha Weinbach).
