Nur noch 13 statt 14 Ausschussmitglieder
Auch eine Neuwahl der städtischen Ausschüsse stand bei der Stadtratssitzung auf der Agenda. Sie war erforderlich geworden, weil sich durch den Austritt Beatrice Schnapke-Schmidts und Gerhard Schmidts aus der Grünen-Fraktion das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen verschoben hat. Im Zusammenhang damit beschloss man auch, die Zahl der Ausschussmitglieder von 14 auf 13 Personen zu reduzieren: Statt bisher zwei haben die Grünen nun nur noch einen Sitz in den Ausschüssen.
Außerdem hatte OB Peter Labonte zwei im Umlaufverfahren getroffene Beschlüsse aufzurufen: Zum einen hat die Stadt im Zusammenhang mit dem Bahnunglück in Niederlahnstein einen Gestattungsvertrag mit der DB Netz AG unterschrieben, zum anderen wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Aufstellung einer Grundwasserreinigungsanlage auf dem Bahngelände hergestellt. ubl