Archivierter Artikel vom 05.03.2021, 14:15 Uhr
Mittelrhein

Entlastungsstraße Braubach: CDU will Antwort vom Landrat

Die CDU-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Matthias Lammert möchte in der nächsten Kreisausschusssitzung am 8. März von Landrat Frank Puchtler über den aktuellen Stand der Stadtentlastungsstraße Braubach informiert werden. Dies hat Lammert gemeinsam mit Udo Rau, CDU-Direktbewerber im Wahlkreis 8 und Fraktionsmitglied, schriftlich beantragt.

Das Braubacher Obertor ist eine Engstelle, die regelmäßig für lange Staus sorgt.
Das Braubacher Obertor ist eine Engstelle, die regelmäßig für lange Staus sorgt.
Foto: Markus Eschenauer

In der Anfrage heißt es wörtlich: „Die Stadtentlastungsstraße Braubach ist neben dem Lahntalrad- und -wanderweg und der Mittelrheinbrücke eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte im Landkreis“, schreiben Lammert und Rau. „Bedauerlicherweise gibt es beim Projekt der Stadtentlastungsstraße schon seit geraumer Zeit kein Fortkommen.“

Dies liege, dem Vernehmen nach, offenbar an der Fortschreibung des Managementplans für das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal. „Bereits 2018 wurde das Ingenieurbüro planning and heritage consultancy, Aachen vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal mit der Fortschreibung beauftragt.“ Mit dieser Fortschreibung sei eine Kulturlandschaftsverträglichkeitsstudie (KLVS) verknüpft und beauftragt, „die Aufschluss über die Welterberelevanz des Projektes in Braubach geben soll“.

Nachdem zunächst die Ergebnisse der Fortschreibung und Studie für Ende 2019 avisiert waren, wurde im Herbst letzten Jahres die Fertigstellung durch die Geschäftsführerin des Zweckverbandes für Ende 2020 angekündigt, erklären die beiden CDU-Politiker. „Unsere aktuelle Nachfrage beim Inhaber des beauftragten Ingenieurbüros ergab, dass nun im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres 2021 mit einem Abschluss gerechnet werden kann.“

Dieser Verzug stößt laut CDU nicht nur bei den Mitgliedern der Initiative „Braubach lebenswerter“ auf Unverständnis. „Auch die vielen Verkehrsteilnehmer, die täglich durch Braubach fahren, warten auf Ergebnisse und einen Fortgang.“ Im Lichte dieser „bedauerlichen Situation“ fragt die CDU den Landrat nun offiziell:

  • Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
  • Warum wurde im Ingenieurvertrag offensichtlich keine Bearbeitungszeit für die Fortschreibung und die Studie festgelegt, sodass es jetzt fortwährend zu Verzögerungen kommt?
  • Am 2. November 2018 fand die Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des Managementplans statt. Wann wurde das IB planning and heritage consultancy schriftlich mit der Leistung beauftragt?
  • Warum ist offenkundig nur für dieses Projekt laut Innenministerium eine Kulturlandschaftsverträglichkeitsstudie notwendig? Beim Projekt der Mittelrheinbrücke und dem geplanten Hotel auf der Loreley war von einem derartigen Erfordernis bislang nichts zu hören.
  • Wie schätzen Sie die Aussage des Leiters des Landesbetriebes Mobilität Diez ein, der öffentlich erklärt hat, dass dieses Projekt aus Kostengründen nie zur Umsetzung kommen wird?
  • Können Sie sich erklären, warum der Planer, Herr Prof. Dr. Kloos, bei weitergehenden Anfragen auf das Referat 374 des Innenministeriums verweist, obwohl sein Auftraggeber nicht das ISM, sondern der Zweckverband Oberes Mittelrheintal ist?
  • Wie hoch ist der Haushaltsansatz im Doppelhaushalt 21/22 des Landes für dieses Projekt im Zuge der L 335?