Diskussion im Lahnsteiner OB-Wahlkampf: Verstoßen Sieferts Banner gegen Gemeindeordnung?
Von Tobias Lui
Verstoßen Banner gegen Gemeindeordnung?Foto: tl
Wenige Tage nach dem Einstieg von Lennart Siefert in das Rennen um die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt gibt es heftigen Gegenwind aus dem politischen Lahnstein: Weil auf den Wahlplakaten Sieferts, der als unabhängiger Bewerber antritt, im Hintergrund transparent ein Teil des Wappens der Stadt Lahnstein zu erkennen ist und die notwendige Genehmigung hierzu fehlt, forderte die Verwaltung Siefert zunächst ultimativ auf, diese abzuhängen. Am Dienstagvormittag dann wurde das Ultimatum zurückgenommen, nun soll am Donnerstag der Ältestenrat entscheiden.
Lesezeit: 2 Minuten
„Nach den Regelungen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dürfen Wappen und Flaggen der Stadt von anderen nur mit Genehmigung der Verwaltung verwendet werden. Eine derartige Genehmigung liegt nicht vor“, teilt die Verwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung mit. „Daher wurde der Kandidat aufgefordert, das Wappen aus den Wahlplakaten zu entfernen beziehungsweise die Werbung ...
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