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Rhein-Lahn

Der politische Jahresrückblick: Zwei Fusionen auf den Weg gebracht

Von Carlo Rosenkranz
Zur Fastnachtskampagne 2015 scherzten der damalige Bad Emser Bürgermeister Josef Oster (rechts) und Ratsmitglied Frank Ackermann noch über eine mögliche Fusion mit Nassau. Nun wird sie Realität. Foto: Jürgen Heyden/Archiv
Zur Fastnachtskampagne 2015 scherzten der damalige Bad Emser Bürgermeister Josef Oster (rechts) und Ratsmitglied Frank Ackermann noch über eine mögliche Fusion mit Nassau. Nun wird sie Realität. Foto: Jürgen Heyden/Archiv

Der Jahreswechsel 2017/18 ist für vier Verbandsgemeinden im Kreis ein ganzbesonderer. 45 Jahre nach ihrer Gründung gehen die VG Hahnstätten und die VG Katzenelnbogen sowie die VG Nassau und die VG Bad Ems in das letzte Jahr ihrer Existenz. Ab 2019 gibt es dann zwei neue Gebietskörperschaften: die Verbandsgemeinde Aar-Einrich und Bad Ems–Nassau. Bis dahin liegt noch viel Arbeit vor den Verwaltungen und Gremien.

Lesezeit: 3 Minuten
Im Februar 2017 haben zunächst die Räte der Verbandsgemeinde Hahnstätten und Katzenelnbogen Nägel mit Köpfen gemacht. In einer gemeinsamen Sitzung wurde der ausgehandelte Fusionsvertrag beschlossen. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Stadt Katzenelnbogen, die einige Hundert Einwohner weniger aufweist als Hahnstätten, Sitzgemeinde der zukünftigen VG Aar-Einrich wird. In den ...
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Abtritt in Nastätten: Emit Werner übergibt an Joachim Rzeniecki

Nastätten. Zu Beginn des Jahres 2017 endete eine Ära. Nach 15 Jahren im Amt trat Stadtbürgermeister Emil Werner (SPD) mit den Worten ab: „Es war mir eine Ehre, dieser Stadt zu dienen, danke.“ Werner hatte im Sommer aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für seine langjährige ehrenamtliche Arbeit wurde er im September mit der Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet.

Schon vorher kürte ihn der Nastätter Carneval Club in dem Jahr, in dem Nastätten 200 Jahre Stadtrechte feierte, zum „Lustigen Blaufärber“. Die Organisation der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum hatte Emil Werner an der Spitze eines Arbeitskreises mitgeprägt, ebenso der damalige Erste Beigeordnete Joachim Rzeniecki. Dieser trat die Nachfolge von Emil Werner an und wurde im Januar vereidigt. Der Stadtrat hatte den CDU-Mann im September 2016 einstimmig gewählt, weil sich kein Kandidat bereitgefunden hatte, in einer Urwahl durch die Bürger anzutreten. Rzeniecki ist in Mülheim an der Ruhr geboren und in Oberhausen aufgewachsen. Seit 1996 lebt er in Nastätten. Der frühere BKA-Ermittler wurde zwar nicht in den Rat, aber 2014 mit großer Mehrheit zum Ersten Beigeordneten gewählt.

Josef Oster geht nach Berlin

Bad Ems/Berlin. Nach 15 Jahren als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems strebt Josef Oster (CDU) nach höheren Aufgaben. Bei der Bundestagswahl am 24. September holt er im Koblenzer Wahlkreis 199 mit 41,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und tritt somit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs an.

Bevor Oster sein Büro in Bad Ems endgültig verlässt, führt er das vielleicht bedeutendste Projekt seiner Bürgermeister-Amtszeit zu Ende und setzt gemeinsam mit dem Kollegen aus Nassau seine Unterschrift unter die Fusionsvereinbarung der beiden Verbandsgemeinden. Ganz neu ist das Geschehen in Berlin für den gebürtige Zeller Oster nicht, denn er war bis Ende 2001 Referent und Büroleiter des Abgeordneten Peter Bleser. Oster ist nicht der einzige, der in der neuen Legislaturperiode den Rhein-Lahn-Kreis im Bundesparlament repräsentiert. Im Wahlkreis 204 Montabaur zog CDU-Mann Dr. Andreas Nick mit 43,3 Prozent der Erststimmen ebenfalls per Direktmandat in den Bundestag ein. Seine SPD-Konkurrentin Gabi Weber (29,8 Prozent) schaffte es über die Liste erneut nach Berlin. Auch Detlef Pilger (SPD) bleibt Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Koblenzer war angesichts von nur 28,7 Prozent der Erststimmen über die Liste eingezogen.

(Noch) kein Windrad

Diez/Katzenelnbogen. Aus der Windkraft ist im Rhein-Lahn-Kreis schon längst die Luft raus. In weiten Teilen der Region sind die meisten über Jahre verfolgten Projekte längst im Sand verlaufen oder ihnen wurde schlicht eine Genehmigung verweigert. Virulent sind derzeit im Wesentlichen noch Vorhaben im Osten des Kreises: bei Altendiez, Eppenrod und auf dem Höchst sowie im Einrich. Dort stellen sich jeweils Bürgerinitiativen (BI) gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. Der Ton wird dabei mitunter scharf.

Die Bürgerinitiativen fürchten vor allem, dass die Landschaft durch riesige Rotoren verschandelt wird und sehen keinen Nutzen darin, in Gebieten mit vergleichsweise geringen Windstärken Windräder zu bauen. In der Diezer Region werten es die Windkraftgegner als Erfolg, dass sich der Verbandsgemeinderat gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplans ausgesprochen hat.

Im Einrich hält man nach fünf Jahren Planung weiter am Flächennutzungsplan und der Möglichkeit, Windräder zu bauen, fest. Allerdings zeigt die seit der Landtagswahl veränderte politische Lage in Rheinland-Pfalz Auswirkungen. Die neuen Richtlinine für Abstandsflächen zwingen die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, ihre Pläne nachzubessern. Das angestrebte Zielabweichungsverfahren aber hat die Aufsichtsbehörde abgelehnt. Die Spannungen zwischen Kommunalpolitik und BI waren zuletzt deutlich spürbar. crz

Aartalbahn: Hat sie eine Chance?

Aartal. Ein durchgehender Zugverkehr von Wiesbaden bis Diez und Limburg ist vom Tisch. Das ist die Folge der Pläne für eine Citybahn in der hessischen Landeshauptstadt, denn diese und die Aartalstrecke hätten unterschiedliche Spurbreiten. Möglich wäre ein Umsteigepunkt in Bad Schwalbach.

Ob die seit mehr als 30 Jahren ruhende Bahnstrecke im Aartal überhaupt wieder zum Leben erweckt wird, ist trotz aller Bemühungen des regen Arbeitskreises nach wie vor offen. crz

Mittelrheinbrücke liegt bis auf Weiteres auf Eis

VG Loreley/Braubach. Vor allem in den Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten wartet man weiter auf die Planung der Mittelrheinbrücke. Zwar hat der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises schon zum Jahresbeginn 2017 mit großer Mehrheit für den Start des Raumordnungsverfahrens gestimmt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat 80 Prozent Zuschuss zugesagt, wenn das Projekt als Kreisstraße realisiert werden sollte. Und nicht nur das: Auch bei den Planungskosten will das Land bis zur endgültigen Klärung der Trägerschaft in Vorlage gehen.

Im Rhein-Hunsrück-Kreis steht die Zusage zum Planverfahren noch aus. Landrat Marlon Bröhr (CDU) weigert sich aber, das Thema auf die Tagesordnung des Kreistags Rhein-Hunsrück zu setzen, weil er die Trägerschaft aufgrund von Gutachten eindeutig beim Land sieht. Dagegen haben SPD, FWG und FDP im Hunsrück geklagt. Die Entscheidung beim Verwaltungsgericht in Koblenz wird jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 fallen. Bis dahin dürfte das Projekt weiter auf Eis liegen.

Ein weiteres Verkehrsprojekt, das wie die Mittelrheinbrücke auf seine Welterbeverträglichkeit im Oberen Mittelrheintal hin überprüft werden muss, kommt unterdessen voran: die Ortsumgehung Braubach. Wissing hat den Landesbetrieb Mobilität beauftragt, die Umgehung durch einem Tunnel zwischen der B 42 und der L 335 in den kommenden zehn bis 15 Jahren bis zur Baureife zu entwickeln. Damit würde Braubach mit seinem Engpass am Obertor täglich von mehreren Tausend Lkws und Pkws entlastet.

Neuer Stadtchef in St. Goarshausen

St. Goarshausen. Am 7. Mai haben die Bürger von St. Goarshausen einen neuen Stadtbürgermeister gewählt. Amtsinhaber Heinz-Peter Mertens musste nach drei Jahren im Amt aus beruflichen Gründen einen Rückzieher machen. Sein Nachfolger ist Manfred Baumert, der als Erster Beigeordneter die Amtsgeschäfte bereits kommissarisch geführt hatte.

Das CDU-Mitglied, das als parteiloser Kandidat 2014 in den Stadtrat gewählt wurde, setzte sich bei der Urwahl zum Stadtbürgermeister mit knapp 67 Prozent der Stimmen gegen die Dritte Beigeordnete Katrin Vetters durch. Gleich im ersten Amtsjahr hatte es sein Vorgänger Heinz-Peter Mertens mit einer viel diskutierten Entscheidung gegen den Erhalt des Häusener Krans zu tun, bei der sich im Rat Befürworter und Gegner die Waage hielten. Trotz der Aussicht auf hohe Fördermittel fand sich keine Mehrheit dafür, das Baudenkmal nach einer Sanierung in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Stadtumbau in Lahnstein geplant

Lahnstein. Im März beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, das Planungsbüro für Umwelt, Städtebau, Architektur (WSW) aus Kaiserslautern mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept zu beauftragen. In den Folgemonaten wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gestartet, zum Projekt Stadtumbau Oberlahnstein, für das das Land 20 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung stellen wird. In vier Workshops sammelte das Planungsbüro WSW gemeinsam mit interessierten Bürgern Stärken, Schwächen und Ideen für den Stadtumbau.

Bei einer Abschlussveranstaltung im Sommer wurden diese Punkte zusammengefasst und bewertet, anschließend wurde eine Prioritätenliste erstellt. Im kommenden Jahr wollen die städtischen Gremien mit einer konkreten Umsetzung beginnen. tl
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