Beim Treffen des Gemeinde- und Städtebundes Rhein-Lahn: Etliche Themen beschäftigen die Kommunen
Die Begrüßung übernahm der langjährige Vorsitzende der Kreisgruppe Harald Gemmer gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten Gisela Bertram. Diese ging in ihrem Bericht im Schwerpunkt auf den Breitbandausbau im Kreis, die Situation der Lebenshilfe Rhein-Lahn und die künftige Trägerschaft der Kita der Lebenshilfe, die Sirenenertüchtigung, die finanzielle Situation des Kreises, die Herausforderungen bei der baulichen Situation im Wilhelm-Hofmann-Gymnasium, den ÖPNV, die Gesundheitskonferenz sowie das Projekt „Gemeindeschwester plus“ als auch auf den Krieg in der Ukraine mit den Auswirkungen auf die Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis ein.
Erinnerung an Aktivitäten
Für den Vorstand der Kreisgruppe trug Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und Nachfolger von Harald Gemmer als Vorsitzender, den Jahresbericht vor. Darin erinnerte er an die Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Kreisgruppe im zurückliegenden Jahr, wie zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltungen, das Kita-Zukunftsgesetz, die Waldsituation und die Neuregelungen zum kommunalen Finanzausgleich. Ebenso hat sich die Kreisgruppe sehr intensiv mit dem Thema Sirenen und Bevölkerungswarnung sowie der Kartellklage der Sägebetriebe befasst. Weitere Arbeitsschwerpunkte waren die Flüchtlingssituation sowie die Ausbildungs- und Lehrgangsplatzsituation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes.
Guter Brauch bei den Mitgliederversammlungen des GStB ist die Anwesenheit des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Dr. Karl-Heinz Frieden. Dieser informierte ausführlich und aktuell über die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte des Verbandes in Mainz und in Berlin. Dabei ging er vertieft auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung der freien Kita-Träger und der Jugendämter, das Kita-Zukunftsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Träger und Kommunen, die Altschuldenregelung und die Energiekrise ein.
Finanzen wecken Interesse
Besonders interessant für die teilnehmenden Bürgermeister waren, so heißt es in dem Bericht, die Ausführungen zum im Entwurf vorliegenden Landesfinanzausgleichsgesetz. Dieses muss nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes reformiert werden, da die bisherigen Regelungen nicht verfassungskonform sind. Nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes erfüllt der nun vorliegende Entwurf des Gesetzes jedoch nicht die Erwartungen der Kommunen.
So werde den Kommunen für die Aufgabenerfüllung nach wie vor nicht genug finanzieller Spielraum eingeräumt. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Anpassung der Nivellierungssätze vor, was eine quasi verpflichtende Erhöhung der Gemeindesteuern nach sich zieht. Der Verband hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetz vorgelegt. Den Kernpunkten dieser Ausführungen hat sich die Versammlung ausdrücklich angeschlossen.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit seinen drei Bezirksverbänden und den Kreisgruppen ist der mitgliederstärkste kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen der Gemeinden und Städte gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft. Der Verband begleitet für seine Mitglieder Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz.
Über Stellungnahmen bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, regelmäßige Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung, der Fraktionen im Landtag, mit den Parteien und Bundestagsabgeordneten sowie Erläuterungen der Positionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit wirkt der GStB aktiv an der politischen Willensbildung mit. Darüber hinaus erarbeitet der GStB für seine Mitglieder wichtige Empfehlungen für die Praxis und ermöglicht den Erfahrungsaustausch. red
