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Lahnstein

Ausschüsse: SPD Lahnstein will andere Zuständigkeiten

Von Tobias Lui
Immer wieder gibt es neue Baugebiete in Lahnstein – dieses Foto vom Beginn der Erschließung von 2019 zeigt die „Alte Markthalle“. Das Gebiet am Ortseingang von Niederlahnstein ist fast fertig erschlossen. Foto: Tobias Lui
Immer wieder gibt es neue Baugebiete in Lahnstein – dieses Foto vom Beginn der Erschließung von 2019 zeigt die „Alte Markthalle“. Das Gebiet am Ortseingang von Niederlahnstein ist fast fertig erschlossen. Foto: Tobias Lui

Kaum im Amt, hat der neue Oberbürgermeister Lennart Siefert schon die ersten Anträge von Ratsfraktionen auf seinem Schreibtisch: So wünschen die Sozialdemokraten, dass die Zuständigkeiten der Ausschüsse Fachbereich (FB 1) und Fachbereich 4 (FB 4) der Stadt verändert werden. Alle Bauthemen sollen künftig komplett im FB 4 behandelt werden.

Lesezeit: 3 Minuten
Die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen sind unterschiedlich – sie reichen von Ablehnung bis Zustimmung. „Aus unserer langjährigen politischen Ausschussarbeit haben wir die Erfahrung, dass es stets vorteilhaft war, wenn die Zuständigkeiten des FB1 für Angelegenheiten der Bauleitplanung und Stadtbereichsplanung wieder gemeinsam mit den Zuständigkeiten des FB4, Beratung und Beschlussfassung aller Aufgaben ...
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Verwaltung: Rat entscheidet

Die Stadterwaltung um den neuen Oberbürgermeister Lennart Siefert teilt auf Nachfrage zu dem Antrag zu den Ausschüssen mit: „Nach den Regelungen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung obliegt es dem Stadtrat, unter anderem die Aufgaben der städtischen Ausschüsse zu bestimmen. Der Antrag der SPD-Fraktion wird daher dem Rat der Stadt Lahnstein in einer seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt. Eine Bewertung des Antrages in diesem Zusammenhang wird von der Verwaltung nicht vorgenommen.

tl
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