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Bad Ems
Antrag-Ärger in Bad Ems: Nun entscheidet Justitia
Stadtbürgermeister Oliver Krügel hatte nach Rücksprache mit dem Ältestenrat der Stadt Bad Ems die Aufnahme der beiden Anträge mit Verweis auf Paragraf 34 Absatz 5 der Gemeindeordnung abgelehnt. Danach können nur eine Fraktion oder ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder einen Antrag stellen (die RLZ berichtete). Brüggemann kann demnach ...