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Bad Ems

Antrag-Ärger in Bad Ems: Nun entscheidet Justitia

Foto: dpa/Symbolfoto

Weil die Stadt Bad Ems zwei Anträge des fraktionslosen Stadtratsmitglieds Michael Brüggemann (Die Partei) nicht auf die Tagesordnung des Gremiums setzen will, hat sich dieser jetzt mit einem Antrag an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Dies bestätigt die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes auf Anfrage unserer Zeitung.

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Stadtbürgermeister Oliver Krügel hatte nach Rücksprache mit dem Ältestenrat der Stadt Bad Ems die Aufnahme der beiden Anträge mit Verweis auf Paragraf 34 Absatz 5 der Gemeindeordnung abgelehnt. Danach können nur eine Fraktion oder ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder einen Antrag stellen (die RLZ berichtete). Brüggemann kann demnach ...