Archivierter Artikel vom 30.01.2018, 17:08 Uhr
Boppard

Was bleibt am Ende vom Millioneninvest?

Es kommt in Boppard nicht jedes Jahr vor, dass der Haushaltsplan mit solch großer Zustimmung wie am Montagabend verabschiedet wird. Bei nur einer Gegenstimme – die kam vom FWG-Fraktionsvorsitzenden Georg Vetter – und drei Enthaltungen passierte der Etatentwurf einstimmig den Stadtrat.

Von Wolfgang Wendling
Die Sanierung des Karmelitergebäudes ist über Jahre die größte Investition in Boppard. 3,2 Millionen werden in diesem Jahr fällig.
Die Sanierung des Karmelitergebäudes ist über Jahre die größte Investition in Boppard. 3,2 Millionen werden in diesem Jahr fällig.
Foto: Suzanne Breitbach

Dennoch ist nicht alles Gold, was da auf 1053 Seiten niedergeschriebener fiskalischer Kompetenz glänzt. Auch der Stadtrat selbst fand durchaus kritische Worte zum Haushaltsplan.

Mehr als 20 Millionen Euro werden laut Haushaltsplan investiert. 8,2 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in den nächsten Jahren veranschlagt. So viel Geld hat die Stadt aber nicht zur Verfügung. Die Einnahmen können mit den Ausgaben nicht mithalten. Deshalb ist eine Kreditaufnahme von 11,2 Millionen Euro vorgesehen, um die Investitionen auch tatsächlich tätigen zu können.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Das Gesetz der Serie lässt den Schluss zu, dass die Stadt 2018 weder 20 Millionen Euro investiert, noch einen Kredit aufnimmt. Georg Vetter legte die Diskrepanz zwischen Haushaltsplan und -wirklichkeit in den vergangenen Jahren dar. Im Etat 2017 waren 14,4 Millionen an Investitionen vorgesehen, tatsächlich investiert wurden 4 Millionen. In den Jahren zuvor ergab sich ein ähnliches Bild. Vetter und andere Ratsmitglieder riefen daher dringend dazu auf, endlich wieder zu realistischen Zahlen im Haushalt zu kommen.

Einige Millionenprojekte sind bei den investiven Haushaltsposten angegeben: 2,8 Millionen fürs Freibad, zudem 1,1 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2019, weitere 410.000 Euro für die Planung des Hallenbades.

3,2 Millionen sind für die Sanierung des Karmelitergebäudes vorgesehen, 4,3 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2019. Es wird ein Landeszuschuss von etwa 1 Million Euro erwartet.

Mit einem Aufwand von mehreren Millionen Euro werden gleich mehrere Neubaugebiete erschlossen, so in Bad Salzig, Buchholz, Buchenau, Oppenhausen, Udenhausen und Herschwiesen. Der Baudruck ist groß. Allein in Buchholz haben 70 Bauwillige ihr Interesse an einem Grundstück bekundet. Aber es sollen nur 50 Bauplätze entstehen. Durch die Vermarktung der Bauplätze kommt das Geld nicht nur wieder rein, die Stadt macht dadurch auch einen Gewinn.

Fast eine Million kostet auch die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser Holzfeld und Rheinbay. Mit Millioneninvestitionen werden auch die Feuerwehren unterstützt. Um die 2,5 Millionen Euro soll der Neubau der Turnhalle an der Bopparder Grundschule kosten. 2018 werden 450.000 Euro fällig. Fast 400.000 Euro kostet die Einrichtung der Gastronomie in der Kurfürstlichen Burg. 1,5 Millionen Euro sind vorsorglich in den Haushalt eingestellt, falls Bund und Land Zuschüsse zurückfordern.

In der Tat: Boppard möchte eine Menge Geld ausgeben. Aber die steuerstarke Kommune nimmt auch sehr viel Geld ein, und zwar 22,2 Millionen Euro an Steuern und Zuweisungen, davon 9,5 Millionen an Gewerbesteuer. Das ist eine Million Euro mehr als im Vorjahr, 6,9 Millionen an Einkommensteuer und 2,2 Millionen an Grundsteuer. Allerdings bleibt davon nicht allzu viel an der Stadt hängen. Allein 10,7 Millionen Euro fressen die Umlagen auf: 1,8 Millionen die Gewerbesteuerumlage und 8,9 Millionen die Kreisumlage.

Stark ins Geld gehen auch Personalausgaben mit 9,6 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von fast zehn Prozent. Neben Lohnerhöhungen spielen auch zusätzliche Personalkosten für die Kitas in Boppard und Buchholz eine Rolle.

Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling

Dem Bürger bleibt vieles unklar

Sie ist die Sternstunde eines jeden Rates, die Haushaltssitzung. Die gewählten Vertreter der Kommune nehmen ihr Recht wahr, zu bestimmen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt. Häufig misst der Bürger seine Repräsentanten an dem, was auf die Beine gestellt wird, aber auch an dem, was unterlassen wird.

Natürlich nehmen auch für den Bürgermeister die Etatberatungen einen hohen Stellenwert ein. Schließlich hat er den Haushaltsplan eingebracht. Daher lassen es sich die Verwaltungschefs nicht nehmen, in ausführlichen Haushaltsreden „ihren“ Haushalt über den grünen Klee zu loben. Das tut jeder Bürgermeister – nun ja, fast jeder. Walter Bersch tut es nicht. Er hält keine Haushaltsrede. Das tut er nie. Überhaupt: Bersch hat kein einziges Wort über den Haushalt gesagt. Auch die Fraktionsvorsitzenden haben wenig zum Inhalt des Haushaltsplanes gesagt. Schade.

Vielleicht hätte es den ein oder anderen Zuhörer interessiert, wofür Boppard wieviel Geld ausgibt. Vielleicht hätten die anwesenden Bürger auch gerne gewusst, wieviele und welche Steuereinnahmen die Stadt hat und warum Boppard einen so hohen Kredit aufnimmt. Immerhin hat der Bürger dank Georg Vetter erfahren, dass in keinem der vergangenen Jahre die Stadt auch nur annähernd so viel investiert hat, wie im jeweiligen Haushaltsplan geschrieben steht. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, die beiden wichtigsten Grundsätze der Fiskalpolitik, sehen aus der Perspektive des Bürgers anders aus.

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