Plus
Stromberg

VG-Rat Langenlonsheim-Stromberg gegen Zuglärm – Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Ortschef

Von Dieter Ackermann
Nicht nur Bewohner des ehemaligen Windesheimer Bahnhofsgebäudes müssen bei angekündigtem Zugbetrieb mit Lärm rechnen.
Nicht nur Bewohner des ehemaligen Windesheimer Bahnhofsgebäudes müssen bei angekündigtem Zugbetrieb mit Lärm rechnen. Foto: Dieter Ackermann

Für reichlich Diskussionsbeiträge im Verbandsgemeinderat hat die Resolution gegen den beabsichtigten Güterverkehr auf der Strecke der Hunsrückquerbahn innerhalb der VG Langenlonsheim-Stromberg gesorgt. Während Matthias Schütte (SPD), der nicht nur an der Formulierung einiges auszusetzen hatte, eine Fülle von Dingen ansprach, grundsätzlich aber die Verlegung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene als wichtig ansah, sprach sich Peter Schmitt (CDU) gegen lärmenden Güterverkehr für die Anwohner aus.

Lesezeit: 1 Minute
Marlene Hölz (FDP) forderte: „Die Nachtruhe muss gewahrt bleiben.” Kurt Römer (Grüne) hatte fünf Erweiterungen beantragt, die in den Resolutionstext eingearbeitet werden. Unter anderem geht es um die Instandsetzung der Übergänge und Signalanlagen eine Überprüfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke und einen Bürgerdialog. Bürgermeister Michael Cyfka, der in dieser ...
Möchten Sie diesen Artikel lesen?
Wählen Sie hier Ihren Zugang
  • 4 Wochen für nur 99 Cent testen
  • ab dem zweiten Monat 9,99 €
  • Zugriff auf alle Artikel
  • Newsletter, Podcasts und Videos
  • keine Mindestlaufzeit
  • monatlich kündbar
E-Paper und
  • 4 Wochen gratis testen
  • ab dem zweiten Monat 37,- €
  • Zugriff auf das E-Paper
  • Zugriff auf tausende Artikel
  • Newsletter, Podcasts und Videos
  • keine Mindestlaufzeit
  • monatlich kündbar
Bereits Abonnent?

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net

Oder finden Sie hier das passende Abo.

Anzeige

Kreuznacher CDU will Aufklärung – FDP mit Ratio

Kreis Bad Kreuznach. Die Diskussionen und Ereignisse rund um das Thema der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn lassen die politische Landschaft in der Region nicht zur Ruhe kommen. Zu Wort meldet sich beispielsweise die FDP im Kreis Bad Kreuznach durch deren Vorsitzenden Thomas Bursian: „Mit überwältigender Mehrheit, aber mit begründeten Gegenstimmen der FDP, wurde eine Resolution der Grünen zur Reaktivierung der Hunsrückbahn verabschiedet – mit gut gemeinten Argumenten der Fans der Hunsrückbahn, sei es zum Nutzen der Entwicklung des ländlichen Raumes, mit vermeintlichen ökologischen Vorteilen und bemühten Kostenargumenten. Letztere mit dem Hinweis, dass die Infrastruktur schon vorhanden sei.“

Die Argumentation der FDP hingegen sei von weniger Emotionen, dafür mehr Ratio geprägt, sagen die Liberalen. Ganz klar sei es eine alte Forderung der FDP, gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land zu schaffen. Dazu gehöre zwingend auch ein besserer und funktionierender ÖPNV, damit Bürger auch ohne Auto zur Arbeit oder zum Arzt kommen.

„Selbstverständlich auch dort auf Schienen, wo es Sinn macht. Macht eine Hunsrückbahn Sinn?“, schreibt Bursian weiter. In den frühen 2000er-Jahren habe noch der damalige Verkehrsmister Hendrik Hering (SPD) gejubelt, dass der Zug 2014 auf Gleise komme – zu einem Zeitpunkt, „als der Hahn noch abhob“. Schon sei die Diskussion gewesen, ob es eine Bummelbahn würde, mit unzähligen Stopps, oder ein schneller Zubringer zum Hahn an den Dörfern vorbei. Die FDP fragt kritisch: „Ob die früheren Schätzungen mit mehr als 100 Millionen Euro noch heute eine seriöse Berechnungsbasis sind? Lernt man von Berlin?“ Wenn die Infrastruktur vorhanden sei, wie die Grünen sagten, frage man sich: Warum müsse dann die WRS mit ihren skandalösen und nicht tolerierbaren Fahrten hupen wie im Wilden Westen? Und wo seien die validen Befragungen der Bevölkerung zum Meinungs- und Stimmungsbild? Die FDP empfiehlt: „Erst Grübeln, dann Dübeln, sonst ist man mit einer gut gemeinten Idee weiter auf dem Holzweg.“

„Etwas überrascht haben die Mitglieder der Kreuznacher CDU-Kreistagsfraktion den Vorstoß der fünf Landräte aus den Landkreisen Rhein-Hunsrück, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg und Birkenfeld zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn zur Kenntnis genommen“, heißt es aus den Reihen der Christdemokraten um Markus Lüttger: „Sowohl die CDU-Fraktion als auch der Kreistag Bad Kreuznach haben sich bisher noch nicht eindeutig zu dem Projekt geäußert. Auch sieht die Fraktion noch einen erheblichen Aufklärungsbedarf.“ In der jüngsten Sitzung des Kreistags Bad Kreuznach sei lediglich einer Resolution zugestimmt worden mit dem Tenor, dass sich die Landräte mit den betroffenen Bürgermeistern abstimmen sollen. Über die Auswirkungen auf und in den betroffenen Ortsgemeinden sei ebenfalls noch nicht gesprochen worden.

Nicht nur deshalb habe die CDU-Fraktion in der Kreistagssitzung eindringlich gefordert, dass bei allen Untersuchungen großer Wert auf eine verträgliche Reaktivierung der Hunsrückbahn gelegt werden solle, wobei die Interessen von Mensch und Natur zu berücksichtigen seien. Insbesondere sollen die Ortsgemeinden und die betroffenen Anlieger intensiv am Verfahren beteiligt werden. Fraktionsvorsitzender Markus Lüttger fordert daher eine breite Beteiligung der Basis und nicht eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg nach dem Motto „so schnell und politisch so schnörkellos, wie es nur geht“.

Keine Ermittlung gegen Ortschef Bernhard Wolf

Die Äußerung, sich notfalls an die Gleise ketten zu wollen, um nächtliche Güterzüge an der Hunsrückquerbahn zu stoppen, erfüllt nicht den Tatbestand einer Straftat. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach von der Aufnahme von Ermittlungen gegen den Langenlonsheimer Ortsbürgermeisters Bernhard Wolf (Freie Liste) abgesehen. Der hatte sich im Gemeinderat entsprechend geäußert (wir berichteten).

Daraufhin hatte die Schweizer Widmer Rail Services (WRS) bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anzeige erstattet mit der Begründung, eine Ankettung an Bahngleise bedeute einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr. WRS-Geschäftsführer Alexander Neubauer hatte die Äußerung im Rat sogar als Aufruf zu einer Straftat gewertet. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler teilt unserer Zeitung nun mit, dass mit Verfügung vom 23. Oktober von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen wird, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Deutschler wertet die Äußerung als „rhetorische Überspitzung“, wie er auf Nachfrage erläutert.

Geschichte von überübermorgen

Kommentar von Thomas Torkler

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht sie aus der Versenkung auf – um nach kontroverser Diskussion wieder in der Versenkung zu verschwinden. Die Wiederinbetriebnahme der Hunsrückquerbahn zwischen Langenlonsheim und Büchenbeu-ren und darüber hinaus sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Da muss man als Politiker – möglichst plakativ – mitmischen.

„Warum müsse die WRS mit ihren skandalösen und nicht tolerierbaren Fahrten hupen wie im Wilden Westen?“, fragen FDP-Politiker im Kreis Bad Kreuznach und nehmen für sich in Anspruch, dass ihre Argumente weniger emotional, sondern mehr von Ratio (Verstand) geprägt seien. Die Formulierung „Hupen wie im Wilden Westen“ ist garantiert nicht „emotional“. Und dass eine Partei behauptet, schlauer als alle anderen zu sein, ist nicht neu. Als Beleg für die eigene Schlauheit verwenden Politiker nicht nur lateinische Begriffe, sondern führen gern Aussagen des politischen Gegners an – in diesem Fall habe der damalige SPD-Verkehrsminister Hendrik Hering „gejubelt“, dass der Zug 2014 auf die Gleise komme. Bevor Mitbewerber der Liberalen für eine Entgegnung nun in den Annalen kramen: 2005 peilte der damalige FDP-Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage einen Zugbetrieb für 2010 an. Und der FDP-Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Rainer Brüderle, schrieb im September 1991 unter anderem: „Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Inanspruchnahme des Schienengüterverkehrs zu verbessern (...).“ Aussagen von vorvorgestern. Heute geht es nur um die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene, eine Geschichte von überübermorgen?

Meistgelesene Artikel