Bislang war die Argenthaler Grundschule namenlos. Das hat sich nun geändert – der Verbandsgemeinderat hat dem Vorschlag von Eltern, Lehrern und dem Schulträgerausschuss einstimmig zugestimmt, sie „Grundschule am Waldsee“ zu nennen. Foto: Werner Dupuis Werner Dupuis
Simmern-Rheinböllen. Hauptsächlich kommunalpolitisches Schwarzbrot – sprich Tagesgeschäft – hatte der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen in seiner Sitzung am Donnerstagabend zu backen. So stand beispielsweise die Vereinheitlichung der Vergnügungssteuer zwischen den ehemaligen Verbandsgemeinden (VG) Simmern und Rheinböllen auf der Tagesordnung. Während die alte VG Rheinböllen bislang eher moderate Sätze beispielsweise von Spielhallenbetreibern verlangte (zwischen 7 und 10 Prozent, je nachdem, wo der Glücksspielautomat stand), hatte man in der alten VG Simmern schon vor Jahren die Besteuerung drastisch auf 20 Prozent erhöht, um so auch ein Zeichen gegen die Spielsucht zu setzen. Seinerzeit musste sich die VG Simmern sogar einer Klage eines Spielhallenbetreibers erwehren, der die 20 Prozent als viel zu hoch und geradezu als existenzbedrohend erachtete.
Lesezeit 2 Minuten
Der Prozess endete für die VG mit einem Erfolg: Das Gericht betrachtete die Höhe des Steuersatzes als legitim. Rund 400.000 Euro nimmt die VG pro Jahr durch die Vergnügungssteuer – eine der ganz wenigen direkten Steuereinnahmen, die die VG selbst bestimmen kann – seitdem ein.
