Datenaffäre Bürgermeister Boos sieht derzeit keinen Grund, gegen Landespartei vorzugehen - Verfahren wird beobachtet: VG Simmern: Vorerst keine Klage gegen CDU
Datenaffäre Bürgermeister Boos sieht derzeit keinen Grund, gegen Landespartei vorzugehen - Verfahren wird beobachtet
Im Simmerner Rathaus waren die umstrittenen Tarnpapiere ausgestellt worden.
Werner Dupuis
Simmern. Die Verbandsgemeinde Simmern wird vorerst keine Strafanzeige gegen die CDU Rheinland-Pfalz stellen. Am Mittwoch teilte dies der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern, Michael Boos, unserer Zeitung mit.
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Boos hatte rechtliche Schritte prüfen lassen, nachdem die CDU vergangene Woche einen vertraulichen Aktenvermerk veröffentlicht hatte, der sowohl interne Abläufe als auch den Namen der betreffenden Mitarbeiterin der VG-Verwaltung dargestellt hatte.
Am Mittwoch vergangener Woche hat die CDU drei Aktenvermerke in einer Medienaussendung verschickt, die neben zwei vertraulichen Unterlagen des Bundeskriminalamts auch ein internes Protokoll der ...
