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Simmern
VG Simmern: Ortsgemeinden müssen bei Kanalarbeiten höhere Kosten tragen
Von unserem Redakteur Markus Lorenz
Diese Praxis hat allerdings das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil von 2009 kritisiert. Danach schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den VG-Werken den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil. Es handelt sich dabei um die tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen der Gemeinde.
In der VG ...