VG Hunsrück-Mittelrhein: Ebling sieht Gemeinden ausreichend gefördert

Der Tenor des offenen Briefs: Das kommunale Selbstverwaltungsrecht sei durch die Fülle der den Gemeinden übertragenen Aufgaben faktisch und die Erhöhung der Nivellierungssätze für die Realsteuer abgeschafft und die Gemeinden, vor allem die, die über keine zusätzlichen Einnahmen, beispielsweise durch Windkraftanlagen, verfügten, würden in den finanziellen Ruin getrieben. Haushaltsmittel, „die ...