Landesregierung reagiert auf das Schreiben der Bürgermeister, die die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sehen: VG Hunsrück-Mittelrhein: Ebling sieht Gemeinden ausreichend gefördert
Landesregierung reagiert auf das Schreiben der Bürgermeister, die die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sehen
VG Hunsrück-Mittelrhein: Ebling sieht Gemeinden ausreichend gefördert
Michael Ebling Sebastian Christoph Gollnow. dpa/Gollnow
Mit einem offenen Brief an die Landesregierung hatten sich die Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein Ende vergangenen Jahres an die Landesregierung gewandt. Nun folgte die Antwort.
Der Tenor des offenen Briefs: Das kommunale Selbstverwaltungsrecht sei durch die Fülle der den Gemeinden übertragenen Aufgaben faktisch und die Erhöhung der Nivellierungssätze für die Realsteuer abgeschafft und die Gemeinden, vor allem die, die über keine zusätzlichen Einnahmen, beispielsweise durch Windkraftanlagen, verfügten, würden in den finanziellen Ruin getrieben.
