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Boppard

Schreiben an Bürgermeister verfasst: Dispositionsmittel beschäftigen Bopparder Ortsbeiräte

Von Philipp Lauer
Seit mehr als 20 Jahren schaltet Udenhausen die Straßenbeleuchtung von 23 bis 5 Uhr aus. Über die gesparten Stromkosten konnte der Ortsbezirk bislang verfügen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen darf es in diesem Jahr jedoch nicht erstattet werden, erklärt Bürgermeister Haseneier. Foto: Suzanne Breitbach
Seit mehr als 20 Jahren schaltet Udenhausen die Straßenbeleuchtung von 23 bis 5 Uhr aus. Über die gesparten Stromkosten konnte der Ortsbezirk bislang verfügen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen darf es in diesem Jahr jedoch nicht erstattet werden, erklärt Bürgermeister Haseneier. Foto: Suzanne Breitbach

Nachdem die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung die seit mehr als 20 Jahren in Boppard gängige Praxis, sogenannte Dispositionsmittel für die Ortsbeiräte ohne Zweckbindung im Haushalt zu veranschlagen, für rechtswidrig erklärt hat, hat Bürgermeister Jörg Haseneier auch einen Zahlungsstopp für die Mittel im laufenden Haushaltsjahr verfügt (wir berichteten).

Lesezeit: 3 Minuten
In einem Schreiben an den Bürgermeister, das unserer Zeitung vorliegt, übt der ehemalige Amtsgerichtsdirektor Klaus Behrendt als Ratsmitglied stellvertretend für den Ortsbeirat Udenhausen und Ortsvorsteherin Sandra Porz Kritik unter anderem an diesem Zahlungsstopp. Die „rechtlichen Erwägungen“ der Kreisverwaltung und des Bürgermeisters hält Behrendt für zutreffend, sodass künftig ein Verwendungszweck für die ...