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Kirchberg

Offener Brief: Kommunalaufsicht soll Finanzplan prüfen

Von Charlotte Krämer-Schick
Lesezeit: 2 Minuten

In einem offenen Brief wendeten sich im Anschluss an die Haushaltssitzung die Kirchberger Bürger Udo Kunz und Klaus Huntebrinker an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises. Ihr Antrag: Die Kommunalaufsicht des Kreises möge gegen den Beschluss der Stadt Kirchberg zum „rechtswidrigen Haushalt 2022“ einschreiten.

Die Kommunalaufsicht habe die Pflicht, „durch eine sachgerechte Aufsicht sicherzustellen, dass die Verwaltung im Einklang mit dem geltenden Recht geführt wird. Insbesondere gehört hierzu auch die Pflicht der Kommunalaufsicht, die Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Pflichten zu sichern und drohenden Schaden von den der Aufsicht unterliegenden Gemeinden abzuwenden“, so wörtlich. ...