Zu Ostern gibt es nicht nur versöhnliche Botschaften. Wenn ein kirchlicher Träger die Abwicklung eines über Jahre hinweg nicht extrem defizitär wirkenden Klinikbetriebes offensichtlich bewusst in Gang setzt, die Politik anscheinend mindestens wohlwollend das Geschehen begleitet und dieses Tun mit Millionenzusagen vermeintlich noch unterstützt, dann darf die Frage nach dem „Warum“ durchaus gestellt werden. Und die ergänzende Frage, ob da zu Ostern nicht Krokodilstränen geweint wurden?
Volker Boch zur Schließung der Loreley-Kliniken
Der Schritt der Gesellschafter, an Gründonnerstag das Aus der Loreley-Kliniken zu verkünden, hat viele Menschen in der Region hart getroffen. Dabei wirkte er absehbar, die Abwicklung war schon längst in Gang gesetzt. Es erscheint vor diesem Hintergrund schon etwas überraschend, dass einerseits die Corona-Millionen des Bundes problemlos fließen und diese andererseits auch sehr offen angenommen werden. Dabei sind die aktuellen Patientenzahlen ja nicht nur eine Folge des Virus.
Laut aktueller Kalkulation sollen 7,252 Millionen Euro des Bundes fließen, vielleicht ist es am Ende sogar deutlich mehr – in einem Bundesland, in dem viele kleine Unternehmer gerade händeringend auf vierstellige Soforthilfen warten, die in der Praxis nicht immer so leicht fließen, wie zugesagt wurde. Überdies ist die Frage, welcher sorgsame Umgang mit Steuergeldern betrieben wird, wenn weitere 22 Millionen aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes, die für zukunftsgerichtete Maßnahmen in Kliniken fließen sollten, nun zur Abwicklung derselben verwendet werden sollen ... Es ist eine kühne Vermutung, aber vielleicht ist sie gar nicht so kühn: Als diese Förderzusage für die 22 Millionen Euro einst kam, stand da intern vielleicht schon fest, dass die Loreley-Kliniken nicht ausgebaut werden, sondern eine Schließung angedacht ist? Schließlich haben sich die Zahlen und Rahmenbedingungen auf dem Markt nicht über Nacht komplett verändert.
Dass die 22-Millionen-Förderung per Handstreich umgewidmet wird, wäre ein denkwürdiger Vorgang. Natürlich schreit da niemand auf, denn jeder sorgt sich um die Zukunft der Mitarbeiter, die ja auch wählen – und nächstes Jahr ist Landtagswahl. Aber es gilt auch in den Blick zu nehmen, dass die Kliniken vom Management de facto bereits weitgehend geschlossen wurden, bevor das offizielle Aus erfolgte. Ob die Forderung einer Kreisübernahme zudem realistisch ist, muss sich noch zeigen. Und auch, ob es „sozial“ ist, fast 30 Millionen Euro Steuergelder in einen Abwicklungsplan zu stecken.
