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Rheinböllen

Kreistag will Klarheit bei Hunsrückquerbahn – Land soll Planfestellung zeitnah abschließen

Von Volker Boch
Bevor es zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn kommt, für die das Planfeststellungsverfahren läuft, steht zunächst die Absicht des Bahnunternehmens WRS Widmer Rail AG an, auf der bestehenden Strecke Güterverkehr abzuwickeln. Dazu muss die DB Netz AG allerdings zunächst unter anderem dafür sorgen, dass die Bahnübergänge – wie hier in Rheinböllen – sicher sind. Am Dienstag war ein Bauzug auf der Strecke unterwegs.
Bevor es zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn kommt, für die das Planfeststellungsverfahren läuft, steht zunächst die Absicht des Bahnunternehmens WRS Widmer Rail AG an, auf der bestehenden Strecke Güterverkehr abzuwickeln. Dazu muss die DB Netz AG allerdings zunächst unter anderem dafür sorgen, dass die Bahnübergänge – wie hier in Rheinböllen – sicher sind. Am Dienstag war ein Bauzug auf der Strecke unterwegs. Foto: Thomas Torkler

Das Land soll bei der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für Klarheit sorgen und sich mit dafür einsetzen, dass sowohl finanzielle Mittel des Bundes fließen als auch die Strecke in einen adäquaten Zustand versetzt wird. Dies fordert der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises in einer Resolution, die am Montag beschlossen wurde.

Lesezeit: 5 Minuten
Die jüngste Kreistagssitzung war eine Zusammenkunft, die viele Überraschungen bot. Zum einen war der Sitzungsort ein Novum, tagte das Gremium doch im gebührenden Corona-Abstand im Kulturhaus Rheinböllen. Zum anderen gab es eine nahezu historische Allianz zu feiern: CDU, Grüne und SPD setzten gleich mehrfach in der Sitzung zum Schulterschluss an. ...
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Resolution des Kreistags umfasst sechs Punkte

Die Resolution des Kreistags umfasst diese sechs Punkte zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn.

1 Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises begrüßt die im Klimaschutzprogramm 2030 enthaltende Entscheidung des Bundeskabinetts vom 20. September 2019 zur Erhöhung der Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs (SPNV), insbesondere die Investition von 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Erneuerung des Schienennetzes. Gleiches gilt für den sogen. „Schienenpakt“ vom 30. Juni 2020 und den Europäischen Klimapakt, welcher ebenfalls den Schienenverkehr bevorzugen will und am 5. März 2020 das Jahr 2021 zum „Jahr der Schiene“ ausgerufen hat.

2 Der Kreistag wünscht sich, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis von den Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur aus Bundes-, Landes- und EU-Zuschüssen profitiert und hieran wieder angebunden wird.

3 Der Kreistag fordert das Eisenbahnbundesamt und den Landesbetrieb Mobilität auf, das seit 2010 laufende Verfahren zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn (HQB) mit der Strecke Langenlonsheim–Flughafen Hahn zu beschleunigen. Der Planfeststellungsbeschluss muss nun zeitnah fertiggestellt werden.

4 Der Kreistag fordert die DB Netz AG auf, Finanzmittel für die Ertüchtigung und Inbetriebnahme der HQB vorzusehen und verweist hierzu auf die möglichen Zuschüsse des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Stand: 18. März 2020) von bis zu 90 Prozent Bundeszuschüsse, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Nahverkehr zwischen Bund und Deutscher Bahn und weiterer Fördertöpfe.

5 Der Kreistag bittet die Landesregierung um dringende Unterstützung für dieses Vorhaben, indem sie sich auf Bundes- und Landesebene sowie beim Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord einsetzt und den Prozess aktiv begleitet.

6 Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich mit den betroffenen Bürgermeistern entlang der Strecke sowie mit den Landräten der Kreise Bad Kreuznach, Birken-feld, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg für eine konzertierte Aktion zu Gunsten der Reaktivierung der HQB abzustimmen.

Volker Boch zur Resolution des Kreistages

Die Bahn passt ins Gesamtpaket

Rollen in zehn Jahren wieder regelmäßig Züge von Rhein und Nahe herauf in Richtung Hunsrück? Steigen vielleicht Menschen in Simmern in einen Waggon, um zur Arbeit in Mainz zu pendeln? Bleiben junge Erwachsene als Studenten im Hunsrück wohnen, da sie mit dem Zug zur Uni oder Ausbildungsstätte in die Stadt fahren können? Auf diese Fragen zu antworten, ist in etwa so ähnlich, wie die Bundesliga-Ergebnisse des kommenden Wochenendes vorauszusagen. Nur schwer möglich. Denn wie so oft im Leben, wird es am Ende vom Geld abhängen, von einer sogenannten Kosten-Nutzen-Analyse und der anschließenden Frage, ob es Sinn ergibt, viele Millionen Euro in die Netz- und Betriebsinfrastruktur zu investieren.

Wer verfolgt, wie bundesweit finanzielle Mittel in erheblichem Ausmaß in einige Großprojekte und viele kleine lokale, in der Summe aber ebenfalls beträchtliche Vorhaben gesteckt werden, merkt schnell, dass es bei der Hunsrückquerbahn am Ende vielleicht doch nicht allein ums Geld gehen muss. Es geht womöglich doch um eine simple Frage, die ein Stück weit sogar etwas mit „Bauchgefühl“ zu tun hat: Braucht die Region die Bahn oder nicht? Wer konsequent all die Ansätze, die im jüngsten Kreistag Thema waren, vom „Gelobten Land“ über die Ansiedlung junger Familien, Energiewende, Tourismus, Mobilität der Zukunft bis hin zum Digitalpakt an den Schulen zu Ende denkt, der kann auf die Idee kommen, dass es aufs Gesamtpaket ankommt. In das die Bahn durchaus passen würde.

Politik braucht Mut. Oft gibt es stattdessen aber Berater, Planer und Papiere, die Analysen erörtern, um auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Diese Papiere ersetzen mitunter Mut, sind aber nur selten mutig. Der seit Jahren schneckenartig schleichende Reaktivierungsprozess steht für einen eher „unmutigen“ Akt. Insofern ist das Signal des Kreistags wichtig und richtig. Denn irgendwann muss auch mal entschieden werden.

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