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Rhein-Hunsrück

Kreisrechtsausschuss schlichtet auch in Corona-Zeiten – 225 neue Widerspruchsverfahren

Verwaltungsbeamter Bernd Reinemann (von links), Beisitzerin Gerlinde Sagel, Juristin Maren Schäfer und Beisitzer Markus Bongard sitzen Corona-konform im großen Saal des Simmerner Schlosses vor einer Verhandlung.
Verwaltungsbeamter Bernd Reinemann (von links), Beisitzerin Gerlinde Sagel, Juristin Maren Schäfer und Beisitzer Markus Bongard sitzen Corona-konform im großen Saal des Simmerner Schlosses vor einer Verhandlung. Foto: Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses hat die Jahresstatistik 2020 vorgelegt. 225 neue Widerspruchsverfahren sind im vergangenen Jahr zu den bereits vorliegenden hinzugekommen. Corona-bedingt hat das Gremium nur acht Sitzungen absolviert. Etliche Verfahren konnten jedoch, dank des Einverständnisses der Parteien, im schriftlichen Verfahren erledigt werden.

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Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden (Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard), bei denen sich Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen und keine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde erfolgt ist. Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz soll der Kreisrechtsausschuss die Bürgerrechte stärken, eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicherstellen und ...