Eine Klage gegen die Deutsche Bahn, das klingt für manchen erst einmal kühn. Warum aber eigentlich nicht? Seit Jahrzehnten wird moniert, gemeckert und gelitten. Nicht erst seit Anfang dieses Jahres neuerliche Resolutionen gegen den Bahnlärm und die Belastung des Mittelrheintals gefasst wurden, sind die Güterzüge und das Vorgehen der Deutschen Bahn ein Problem für die Region. Die zwingend immer in den Nachtstunden vorzunehmenden Arbeiten an Streckenabschnitten des Konzerns sind dabei noch das (aller)kleinste Problem.
Es würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen, um alle Vorwürfe aufzulisten, die von den Menschen vor Ort an die Bahn und auch an die Bundesregierung gerichtet werden – seit vielen Jahren. Natürlich, der Beirat Leiseres Mittelrheintal hat einiges bewegt, aber im großen Kontext eben doch nur ein bisschen. Wie wenig bereit Bahn und Bund sind, das Mittelrheintal nachhaltig zu entlasten, haben viele Details rund um den neuen Bundesverkehrswegeplan offen gelegt: Bund und Bahn haben schlichtweg kein erkennbares Interesse, prägnant und auf absehbare Zeit „richtig“ für Abhilfe zu sorgen. Wie sonst ließe sich das – mit Verlaub – permanente Rumgeeiere um die Alternativstrecke und auch um den Tunnelneubau bei St. Goar/Oberwesel erklären?
Dass sich nun die Gelegenheit bietet, einmal grundsätzlich gerichtlich prüfen zu lassen, ob der Konzern überhaupt dazu legitimiert ist, das Mittelrheintal täglich so zu belasten, wie er es mit großem Selbstverständnis tut, sollte genutzt werden. Wer die gefassten Resolutionen ernst meint, darf in einem solchen Moment nicht zögern. Sicher, das Prozessrisiko muss abgeschätzt werden. Aber die Politik hat eine Verpflichtung gegenüber dem Bürger. Dieser wird jeden Tag aufs Neue von der Bahn belastet – und hat als Einzelperson kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren.
