Kita-Zweckverband Kirchberg am Start: Gemeinden wollen Aufgaben gemeinsam bewältigen

Das berichtet die Verbandsgemeinde Kirchberg in einer Presseerklärung. Mit dem Zweckverband wollen diese Kommunen die vielfältigen Aufgaben in den sieben Kindertagesstätten künftig auf einer neuen Ebene gemeinsam bewältigen.

Und dies gelte nicht nur für die Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätten, sondern auch für die Bauträgerschaft. Die heute vorhandenen Liegenschaften sollen in das Eigentum des Zweckverbandes übergehen, heißt es. Der Zweckverband werde künftig die notwendigen Baumaßnahmen durchführen. Um den finanziellen Start zu erleichtern, werden die Mitgliedsgemeinden den Zweckverband mit einer Anschubfinanzierung von 3 Millionen Euro ausstatten. Die Einzahlungen erfolgen in den Jahren 2024 bis 2026 mit jeweils 1 Million Euro.

Mit der konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag fand ein mehrmonatiger intensiver und von Zeitdruck geprägter Prozess seinen vorläufigen Abschluss. Die Verbandsversammlung wählte Bürgermeister Peter Müller zum ersten Verbandsvorsteher. Kirchbergs Stadtbürgermeister Werner Wöllstein und Sohrens Ortsbürgermeister Markus Bongard übernehmen die Funktion der stellvertretenden Verbandsvorsteher.

Trägerausschuss wird eingerichtet

Zur Unterstützung und Ergänzung der Arbeit der Verbandsversammlung werde ein Trägerausschuss eingerichtet, heißt es in der Pressemitteilung. Diesem Ausschuss gehören Vertreter der Standortgemeinden und ein Vertreter der weiteren Gemeinden an. Bereits im Januar soll der Ausschuss die intensive Arbeit aufnehmen.

Bürgermeister Müller dankte den Vertretern der Gemeinden für die Bereitschaft, den wegweisenden Schritt zu wagen. „38 Gemeinden sind trotz unterschiedlichster Interessen- beziehungsweise Ausgangslagen bereit, im Wege des Kompromisses eine gemeinsame Lösung für diese Pflichtaufgabe des Betriebs der Kindertagesstätten auf den Weg zu bringen.“

Laufersweiler und Ravensbeuren sind nicht dabei

Dem Verband traten die Gemeinden Laufersweiler und Raversbeuren nicht bei. Die Raversbeurener Kinder besuchen die Kita in Lötzbeuren. Die Gemeinde zahlt dafür ihren Obolus an die VG Traben-Trarbach. Bei Laufersweiler sehe die Gemeinde keine Notwendigkeit, dem Verbund beizutreten, da im Dorf eine eigene Kita den Bedarf decke.

Die Pflichtaufgabe des Betriebs einer Kita habe eine beachtliche Tragweite, heißt es, denn durch das Wahrnehmen der Trägerverantwortung sei bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern ein deutlich gestiegener Zeitaufwand festzustellen. Vielen Funktionsträgern sei es kaum möglich, die daraus resultierende Aufgabenvielfalt neben einer hauptberuflichen Beschäftigung zu bewältigen.

Kleine Gemeinden wären wirtschaftlich überfordert

Hinzu komme der finanzielle Aspekt. Die in den kommenden Jahren notwendigen Investitionen würden in den bisherigen kleinteiligen Kitabezirken etliche Gemeinden wirtschaftlich überfordern. Der wirtschaftliche Handlungsspielraum wäre auf Jahre hinaus deutlich einengt beziehungsweise nicht mehr vorhanden.

Dies verdeutliche auch bereits der erste Haushaltsplan des Zweckverbandes, der im Rahmen der Gründungsversammlung bereits Gegenstand der Beratungen gewesen sei. Die VG berichtet von einem Volumen von rund 9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Rund 1,9 Millionen Euro seien von den Mitgliedsgemeinden als Verbandsumlage zur Finanzierung aufzubringen.

Im Finanzhaushalt stünden Auszahlungen für Investitionen von rund 4,8 Millionen Euro zu Buche. Bei diesen Investitionen handele es sich zum einen um die Rückabwicklung der bereits zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs angelaufenen Baumaßnahmen und zum anderen um die ersten Investitionen in der Zuständigkeit des Zweckverbandes.

Mit der Gründung des Zweckverbandes würden die wirtschaftlichen Herausforderungen auf viele Schultern verteilt und die Trägerverantwortung professionalisiert, heißt es. Der Bürgermeister gibt sich zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass wir das Projekt mit einem gemeinsamen positiven Willen, Kompromiss- und Kommunikationsbereitschaft, aber auch mit kritischer Betrachtung in gemeinsamer Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Kita-Beschäftigten, Eltern und den Gemeinden erfolgreich umsetzen werden.“

Für die betroffenen Eltern und Sorgeberechtigten ändere sich nichts. Der Zweckverband gebe für die bestehenden Kindertagesstätten eine Bestandsgarantie. Das Personal wechsele umfassend im Zuge des Betriebsübergangs den Arbeitgeber. Damit bleiben den betreuten Kindern am 2. Januar ihre gewohnte Umgebung und die Bezugspersonen erhalten.