Verfahren gegen Bad Salziger Lehrer ist ebenfalls eingestellt
Im Gespräch mit unserer Zeitung verdeutlicht der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Brandt, dass auch der zweite Fall einer Anzeige von Landrat Marlon Bröhr, gegen Bad Salziger Lehrer wegen Beleidigung, bereits eingestellt worden ist.
Diese hatten den Landrat nach einer am 9. November 2018 in Bad Salzig vollzogenen Abschiebung attackiert.
Im Zusammenhang mit der 80-jährigen Wiederkehr der Pogromnacht des Jahres 1938 am Tag der Abschiebung einer Familie aus dem Haus Helvetia in Bad Salzig war von namentlich nicht konkret benannten Lehrern in einem Schreiben erläutert worden, dass die fünfköpfige Familie „deportiert“ worden sei.
Das Verfahren wurde in den vergangenen Wochen laut Brandt aus Rechtsgründen eingestellt. Das Schreiben der aufgebrachten Lehrer sei durch den weitreichenden Bereich der Meinungsfreiheit abgedeckt – es liegt demnach keine Beleidigung vor. vb