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Mainz

Daumen hoch: Keine Abstufung bei Ortsteilen

Von Volker Boch
Diese kleine Abordnung aus dem Kastellauner Land freute sich besonders über die Entscheidung des Landtags. Reinhold Wagner aus Heyweiler, Otmar Hennchen aus Krastel, Kastellauns VG-Chef Christian Keimer, Manfred Kochems aus Bell, Uwe Hammes aus Beltheim, Andreas Bauer aus Bell und Frank Rickus aus Mannebach hatten nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes allen Grund zur Freude. Foto: Volker Boch
Diese kleine Abordnung aus dem Kastellauner Land freute sich besonders über die Entscheidung des Landtags. Reinhold Wagner aus Heyweiler, Otmar Hennchen aus Krastel, Kastellauns VG-Chef Christian Keimer, Manfred Kochems aus Bell, Uwe Hammes aus Beltheim, Andreas Bauer aus Bell und Frank Rickus aus Mannebach hatten nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes allen Grund zur Freude. Foto: Volker Boch

Der Landtag hat in vielen Hunsrückgemeinden für ein erleichtertes Aufatmen gesorgt. Am Donnerstag beschloss das Mainzer Parlament ein neues Landesstraßengesetz und wischte damit eine Reihe von drohenden Straßenabstufungen vom Tisch. Künftig sollen nicht nur einzelne Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile einen Anspruch auf den Anschluss ans höherrangige Straßennetz haben. Dies ist im Rhein-Hunsrück-Kreis unter anderem in der Stadt Boppard und ganz besonders in der Verbandsgemeinde Kastellaun der Fall.

Lesezeit: 2 Minuten
Entsprechend groß war die Freude bei Vertretern betroffener Gemeinden, welche die Entscheidung in Mainz live verfolgten. Der Protest, der vor Monaten insbesondere im kleinen Beltheimer Ortsteil Sevenich begonnen hat, fand damit Gehör. In der Verbandsgemeinde Kastellaun wird die Entscheidung mit Begeisterung aufgenommen. „Wir sind vor Ort froh und dankbar, dass es ...
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Kommentar: Da dürfen die Korken ruhig mal knallen

Herzlichen Glückwunsch, Sevenich und Co.! Vor einigen Monaten war beinahe das gesamte Dorf auf den Beinen, um sich dafür stark zu machen, dass das erreicht wird, was am Donnerstag in Mainz politisch verabschiedet wurde: ein Gesetz, das kleine Ortsteile wie Sevenich gegenüber Ortsgemeinden bei der drohenden Abstufung von Straßen nicht benachteiligt.

Volker Boch zur Entscheidung des Landtags

Dieses Ziel wurde nun erreicht, und das sollte Grund genug dafür sein, das gesamte Dorf wieder zusammenzubringen: zu einer Party, die sich gewaschen hat. Denn zwischenzeitlich sah es ganz danach aus, als würde die wirtschaftliche und damit auch die soziale Zukunft von Sevenich – sowie anderer Ortsteile von Gruppengemeinden – in Frage gestellt. Das ist jetzt vom Tisch – ganz sicherlich auch deshalb, weil die Bürger sprichwörtlich auf die Straße gegangen sind. Sie haben für ihre ureigene Sache gekämpft und sollten dies nun auch gebührend feiern.

Ein bisschen Wasser in den Wein wurde in Mainz aber auch gegossen. Denn es drohen weitere Abstufungen. Inhaltlich lässt sich darüber sicher diskutieren, die Frage ist aber, wie die rechtliche Bewertung ausfallen wird. Es wäre interessant gewesen, den recht kurzfristig eingebrachten CDU-Antrag in der Tiefe zu erörtern. Denn ein Blick beispielsweise auf den Transport von Kindern zu Kita und Schule lässt manche Abstufung und Straßenanbindung in einem anderen Licht erscheinen als allein mit einem Blick auf Verkehrszahlen.

Ergänzender CDU-Antrag zum „Gemeinwohl“ fällt durch

Keine positive Zustimmung erfuhr im Rahmen der Debatte zum neuen Straßengesetz ein ergänzender Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sah vor, dass von Abstufungen „aus Gründen des Gemeinwohls“ abgesehen werden kann – dazu gehören beispielsweise ÖPNV-Anbindungen, Belange der Verkehrssicherheit oder auch des Rettungswesens oder auch der Erhalt des Netzzussammenhangs. Die CDU war damit auch dem inhaltlichen Ansinnen kommunaler Spitzenverbände gefolgt.

Verschiedene Gemeinden im Land und auch im Kreis befürchten schließlich, dass sie durch drohende Abstufungen nicht nur räumlich abgehängt, sondern auch vor schwer lösbare Probleme gestellt werden. Insbesondere der Erhalt der Beförderung von Kindergartenkindern und Schülern war vor diesem Hintergrund diskutiert worden. Dieser ist durch drohende Abstufungen gefährdet. Der Antrag der CDU-Fraktion hätte hier Möglichkeiten eröffnet, Abstufungen durch Ausnahmeregelungen zu verhindern. vb
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