Boppard verabschiedet Haushalt 2023: SPD-Fraktion vermisst Ideen und Mut

Von Philipp Lauer

16. Mai 2023, 18:33 Uhr

Bürgermeister Keiichi Hamanaka (Mitte) aus Ome in Japan stattete dem Stadtrat der Partnerstadt Boppard einen Besuch ab. Bürgermeister Jörg Haseneier begrüßte ihn. Miho Roos-Shibadaira vom Freundeskreis Ome-Boppard übersetzte. Foto: Philipp Lauer

Der Stadtrat Boppard hat am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Etat sieht ein leichtes Plus von 9060 Euro im Ergebnishaushalt vor. „Beide Haushalte schließen mit einer schwarzen Null. Die Zeit hat für uns gespielt, und wir haben es geschafft, ohne die Steuern anzuheben oder die freiwilligen Leistungen zu kürzen, den Haushalt in den positiven Bereich zu bekommen“, sagte Bürgermeister Jörg Haseneier.

Lesezeit: 3 Minuten

Zur Vorstellung des Haushaltsplans berichtete Haseneier zunächst, warum die Kommunalaufsicht der ersten, im März veröffentlichten Fassung des Planentwurfs keine Genehmigung in Aussicht gestellt hatte (wir berichteten). Dieser Entwurf sah noch einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 4,1 Millionen Euro vor, auch der Finanzhaushalt war nicht ausgeglichen. Zudem habe es der ...

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Philipp Loringhoven (KKL): „Alle wichtigen Projekte finden sich wieder“

„Ich möchte mich bei allen Zuschauern entschuldigen, was das hier zum Teil für eine würdelose Debatte ist, ich bin sprachlos“, startete Philipp Loringhoven mit einem persönlichen Kommentar, bevor er für seine Fraktion zum Haushalt sprach.

Der Vergleich mit anderen Kommunen interessiere ihn nicht, man brauche in der Haushaltsdebatte auch keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Zu den großen Projekten Alte Burg und Karmelitergebäude habe es keine Alternative gegeben, und man habe damit die Stadt nachhaltig aufgewertet.

Das gelte auch für die geplante Umgestaltung der Rheinallee, diese müsse man besser planen und weniger ausufernd umsetzen. Im Haushalt finde seine Fraktion alle wichtigen Projekte wieder, er sei so genehmigungsfähig.

Jürgen Mohr (BfB): „In dieser Phase echte Führung vermisst“

Mit dem ausgeglichenen Haushalt seien jetzt alle Hausaufgaben gemacht, befand Jürgen Mohr. Der erste rohe „Katastrophenentwurf“ hätte so nicht veröffentlicht werden dürfen. Stattdessen hätte dieser zunächst von der Verwaltung überarbeitet und in einer ersten Runde in den Gremien vorberaten werden sollen.

Von Haseneier habe es zunächst nur Schulterzucken gegeben. „In dieser Phase haben wir echte Führung vermisst. Wir haben unseren Beitrag für die Konsolidierung geleistet und Vorschläge gemacht.“ Die Gewerbesteuer sei das „Glück der Verwaltung“ und des Stadtrates. 2024 müsse man in einen ganz anderen Ablauf kommen. Die freiwilligen Leistungen und die seinem Vorschlag entsprechend vorgesehenen Mittel für die Ortsbeiräte seien erfreulich.

Klaus Brager (Grüne): „Das Geld nachhaltig ausgeben“

Wie in den vergangenen Jahren seien die Ausgaben und die Kreditaufnahmen zu hoch, kritisierte Klaus-Georg Brager den Haushalt. Man müsse es, auch angesichts steigender Zinsen, künftig schaffen, die laufenden Kosten zu decken und einen Spielraum für Investitionen zu haben, ohne neue Schulden aufzunehmen. Bis dahin müsse der Rat eine Prioritätenliste aufstellen.

Nur so könne das Geld der Bürger nachhaltig ausgegeben werden. „Es ist unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, so hohe Schulden zu hinterlassen – da brauchen wir noch gar nicht vom Klimawandel zu reden.“ Die Grünenfraktion lehnte den Haushalt ab. „Das notwendige Zeichen zur Wende für dieses Finanzverhalten der Stadt Boppard ist noch nicht zu erkennen.“

Alexa Bach (CDU): „Maßhalten, Verantwortung ernst nehmen“

Der Haushalt sei keine leichte Aufgabe gewesen, sagt Alexa Bach. Sie freue sich, dass der genehmigungsfähige Haushalt gelungen sei, ohne bei den freiwilligen Aufgaben kürzen zu müssen. „Das ist wirklich ein gutes Ergebnis, auf das wir stolz sein können und das uns glücklich macht.

Denn es sind genau diese Aufgaben, die Boppard so lebenswert machen.“ Die Intervention der Kreisverwaltung solle man als einen Schuss vor den Bug werten. Man verplane im Haushalt kein Spielgeld, sondern das „uns anvertraute Steuergeld“, der Bürger. Es stehen große Investitionen etwa in Pflichtaufgaben wie Kitas und Feuerwehrgerätehäuser an. Sie sei zuversichtlich, dass diese zu bewältigen sind, wenn man Maß halte und die Verantwortung ernst nehme.

Niko Neuser (SPD): „Ausdruck von Mut- und Ideenlosigkeit“

Der Haushalt sei ein Ausdruck von Mut- und Ideenlosigkeit, kritisierte Niko Neuser. Beim warmen Wasser im Freibad werde am falschen Ende gespart. Er kritisierte die Entwicklung der Personalkosten infolge der Verwaltungsumstrukturierung, fehlende Impulse für die Buga 2029 und dass der finanzielle Handlungsspielraum der Ortsbeiräte eingeschränkt werde.

Es fehle an Mitteln etwa für Bildung und Klimaschutz, an Aktivitäten für Barrierefreiheit, die Verwirklichung der geplanten Baugebiete in Bad Salzig und Buchholz sowie neuen Gewerbeflächen. Trotz großer Enttäuschung erkenne die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, den Haushalt zu verabschieden, um „nach einem halben Jahr Stillstand die wichtigen Investitionen zu tätigen“.

Rhein-Hunsrück-Zeitung