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Emmelshausen

Antrag der CDU-Fraktion: VG-Rat Hunsrück-Mittelrhein befasst sich mit der Selbstverwaltung

Die Kindertagesstätte in Gondershausen soll erweitert werden. Der Ausbau stellt die beteiligten Gemeinden jedoch finanziell vor große Herausforderungen. Die Unterstützung für Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung ist ein Punkt der Debatte um die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz, die im VG-Rat am Donnerstag wieder emotional geführt werden dürfte.  Foto: Archiv: Suzanne Breitbach
Die Kindertagesstätte in Gondershausen soll erweitert werden. Der Ausbau stellt die beteiligten Gemeinden jedoch finanziell vor große Herausforderungen. Die Unterstützung für Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung ist ein Punkt der Debatte um die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz, die im VG-Rat am Donnerstag wieder emotional geführt werden dürfte. Foto: Archiv: Suzanne Breitbach
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In der sogenannten Ingelheimer Erklärung stellt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz eine Reihe an Forderungen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken (mehr dazu im Infokasten). Die CDU-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hunsrück-Mittelrhein beantragt nun, dass sich die VG dieser Erklärung anschließt.

Der entsprechende Resolutionsantrag steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember, ab 18.15 Uhr im ZaP. Die Situation bezeichnet die CDU als „prekär“. In ihrer Antragsbegründung bemängelt die CDU, die Landesregierung setze das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur besseren Mindestausstattung der Kommunen wiederholt nicht um. Die Fraktion sieht die Kommunen ...