VG Langenlonsheim-Stromberg: Appell gegen Steuererhöhungen durch die Hintertür

Die geplante Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A von 300 auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent und der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent sei „eine Steuererhöhung durch die Hintertür für die Bürger“. Gleichzeitig stelle sie eine zusätzliche Mehrbelastung sowie einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar: „Daher kritisieren wir diese Entscheidung der Landesregierung scharf.“

Es ist Zeit für Entlastungen und nicht für Mehrbelastungen.

Aus der Erklärung der VG

In Zeiten hoher Unsicherheit, einer Rekordinflation, steigender Lebensmittelpreise und explodierender Energiekosten, die Grund- und Gewerbesteuer für Bürger und Gewerbetreibende durch die Landesgesetzgebung zu erhöhen, halte man für nicht angemessen zum absolut falschen Zeitpunkt: „Es ist Zeit für Entlastungen und nicht für Mehrbelastungen.“

Viele Kommunen müssten aufgrund ihrer schlechten Finanzlage und unausgeglichener Haushalte der Erhöhung zustimmen. Ansonsten drohten erhebliche finanzielle Nachteile, wie die Nichtgenehmigung des Haushalts und die Verweigerung von Fördermitteln sowie Liquiditäts- und Investitionskrediten: „Das würde für viele Kommunen, auch in der VG Lalo-Stromberg, faktisch einen Stillstand bedeuten. Dann wären beispielsweise Investitionen in Kitas, Spielplätze, Straßen, Dorfgemeinschaftshäuser nicht mehr möglich. Durch diese aufgezwungene Steuererhöhung werde die Inflation regional künstlich weiter steigen und neben Eigentümern auch Mieter zusätzlich belasten, da die Grundsteuer voll umlagefähig sei.

Ein falsches Signal

In der VG Lalo-Stromberg lägen derzeit alle Gemeinden unter den neuen Nivellierungssätzen für die Grundsteuer A (345 Prozent) und B (465 Prozent). Nicht die Bürgermeister und Ratsleute erhöhten die vor Ort die Steuern, sondern sie seien durch die Landesregierung dazu gezwungen; daher solle man seinen „absolut verständlichen Ärger“ an die Landesregierung und nicht an die Politik vor Ort richten. Die erzwungene Anhebung der Steuersätze sei ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit: „Wir sprechen uns klar gegen diese Erhöhung aus. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger sowie Gewerbetreibenden zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Zumal es mit der Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, in wenigen Jahren erneut zu einer Steuererhöhung kommen wird.“

Entgegen dem Versprechen des Gesetzgebers, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral durchgeführt werden solle, zeichne sich schon jetzt ab, dass das Modell, das in Rheinland-Pfalz angewendet werden soll, vor allem bei alten Häusern zur erheblichen Steuererhöhungen führen wird. red