Wer hat hier eigentlich etwas zu sagen? Die gewählten Volksvertreter etwa? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das nicht nur im Kirner Land nicht mehr so ist.
Ich kann mich gut daran erinnern, als im Kreistag vor 30 Jahren das Thema Konnexität bis zum Abwinken durchgehechelt wurde. Will sagen: Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist für die Finanzierung zuständig, übersetzt: „Wer bestellt, bezahlt.“ Davon sind wir heute weiter entfernt als vor Jahrzehnten. Die in diesen Tagen wie immer kurz vorm Zudrehen fälligen nachhaltigen Entscheidungen zeigen knallhart, wie wenig vor Ort kommunalpolitisch entschieden werden kann.
Einige Beispiele: Das neue Kitagesetz mit all seinen Auswirkungen. Gestandene Ortsbürgermeister müssen in Seminaren antreten und lernen, wie man eine Kita führt, Millionen werden in neue Kitas und Betreuungsverbünde investiert. Ob das notwendige Personal zu finden und zu finanzieren ist? Abwarten.
Wasser und Abwasser bewegen die Menschen nicht nur seit der Ahrtal-Katastrophe. Gerade auch im Kirner Land. Starkregenfluten bedrohen die Infrastruktur, die Flut muss abgeleitet werden, Starkregenkonzepte sind teuer, nehmen aber Häuslebauer ins Boot, versprechen ab einem Flutpegel XY den Superbau trotz millionenteurer Vorsorge. SPD-Stadtrat Jörg Schallmo bringt es im Werksausschuss auf den Punkt: „Auf den Höhen muss das Wasser zurückgehalten werden, das darf nicht alles nach Kirn rein fließen.“
Zum einen kritisiert er den (leider überfälligen) Düker-Neubau im Hahnenbach, der rund um den Marktplatz wohl zwei Jahre das Stadtbild prägt. Und er hinterfragte geplante Neubaugebiete auf den Höhen mit ihren angedockten Vorschriften. Aber auch das seit Jahren umstrittene Baugebiet im Grund in Simmertal. Für Laien geradezu unfassbar sind die Unterschiede der Urplanung im Vergleich mit dem, was in Zusammenhang mit der B-41-Straßenplanung am Simmertaler Kreisel daraus geworden ist. Regenrückhaltebecken werden da konzipiert, gepaart mit einem gigantischen Landverbrauch für Straßen. Nicht nur Jörg Schallmo setzt dicke Fragezeichen.
Ein paar Meter weiter rund um die Kläranlage Simmertal wird alles hochgebaut, weil man die Überflutung der Kläranlage durchaus in Betracht zieht. Ob es denn im Hinblick auf das Ahr-Hochwasser da neue Zahlen gäbe, fragte Wilfried Schlarb (Heimweiler). Planer Bernd Hartmann schüttelt da auch den Kopf, hätte für eine Dammerhöhung plädiert. Das sei mit der Genehmigungsbehörde aber nicht zu machen. Was da in den nächsten fünf Jahren, wenn auf Behördenbefehl die Kellenbacher Kläranlage vom Netz muss, kostenmäßig auf die Gebührenzahler zukommt, ist Zukunftsmusik in Moll. Mindestens 25-prozentige Kostensteigerungen stehen im Raum und neue gesetzliche Vorschriften sowieso.
Wenn man am Rädchen (an dem in Corona-Zeiten so viele drehen) ein bisschen weiter schraubt, die Thematik um den millionenteuren Rathausumbau, die Schulspeisung für Grundschüler, Trinkwasserversorgung (20 Prozent Verlust! bei Zukauf und Aufbereitung von verschiedenen Trinkwassersorten), die Millionen für die Starkregenbewältigung und die Kosten für die medizinische Versorgung mit dem netten „ZUG“- und „Anita“-Programm hinzunimmt, wird klar, wie schnell die Finanzen aus dem Ruder laufen können.
Dass dann als rettender Strohhalm die plötzlich auftauchenden Solarfelder (28 Hektar auf Ackerflächen bei Otzweiler) oder eben die viel diskutierten, geliebten und gehassten Windräder als Goldesel und Hoffnungsträger auftauchen, ist logisch. Schnell zupacken, ehe es geldgierige Sonnenkönige und windige Investoren tun.
Werkleiter Jochen Stumm ist da wahrlich nicht zu beneiden. Im Schnellgang (gefühlt so, wie wenn man den Plattenspieler auf 78 stellte) stellte er die fast 17 Millionen Euro teuren Wasser, Abwasser, Erschließungs- und Sanierungsprojekte vor. Allesamt keine Luftschlösser, sondern dringend nötig.
Dennoch bleibt als düsteres Fazit: Gesunder Menschenverstand muss trotz aller Ohnmacht gegenüber dem Paragrafendschungel eine Rolle spielen. Beispiel gefällig: Nach jahrelangem Disput mit der Genehmigungsbehörde, ob im Hahnenbach wie seit 40 Jahren Staubalken eingebaut werden dürfen, wurde das einfach mal gemacht. Ich bin gespannt, ob die Retourkutsche in Form von verweigerten Zuschüssen folgt, weil Krebse nicht wandern und (nicht vorhandene) Lachse nicht nach Kallenfels wandern können. Das klingt sarkastisch? Ist es auch. Aber Aufgeben ist keine Option. Niemals!
