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Bad Kreuznach

Stadtratsbeschluss mit Nachspiel

Von Harald Gebhardt
Die Kinder, hier in der Kita Ebenburg, deren Träger die protestantische Kirchengemeinde Ebernburg-Altenbamberg ist, kümmert der juristische Streit um den Stadtratsbeschluss zur Beteiligung an den Bauunterhaltungskosten von Kindertagesstätten herzlich wenig. Foto: Josef Nürnberg
Die Kinder, hier in der Kita Ebenburg, deren Träger die protestantische Kirchengemeinde Ebernburg-Altenbamberg ist, kümmert der juristische Streit um den Stadtratsbeschluss zur Beteiligung an den Bauunterhaltungskosten von Kindertagesstätten herzlich wenig. Foto: Josef Nürnberg

Einzelfallprüfung oder Förderrichtlinie? Die Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach an den Bauunterhaltungskosten von Kindertagesstätten freier und kirchlicher Träger fand jetzt im Jugendhilfeausschuss ein Nachspiel. Im Januar hatte der Stadtrat nach Beratungen im Finanzausschuss und im Stadtvorstand keine Förderrichtlinie beschlossen, wie es der Jugendhilfeausschuss gefordert und beantragt hatte, sondern dies im Einzelfall zu prüfen.

Lesezeit: 2 Minuten
Die Jugendhilfeausschussmitglieder Stephanie Otto (Grüne) und Günter Kistner (Stadt-/Kreisjugendring) hatten darauf gebeten zu überprüfen, ob der Stadtratsbeschluss so zulässig war, da die Ablehnung der Förderrichtlinie durch den Stadtrat nicht an den Jugendhilfeausschuss zur erneuten Beratung zurückverwiesen wurde, sondern der Stadtrat direkt entschied, zukünftig eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die Verwaltung sagte eine ...