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Bad Kreuznach

Stadtratsbeschluss mit Nachspiel

Einzelfallprüfung oder Förderrichtlinie? Die Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach an den Bauunterhaltungskosten von Kindertagesstätten freier und kirchlicher Träger fand jetzt im Jugendhilfeausschuss ein Nachspiel. Im Januar hatte der Stadtrat nach Beratungen im Finanzausschuss und im Stadtvorstand keine Förderrichtlinie beschlossen, wie es der Jugendhilfeausschuss gefordert und beantragt hatte, sondern dies im Einzelfall zu prüfen.

Von Harald Gebhardt
Lesezeit: 2 Minuten
Die Jugendhilfeausschussmitglieder Stephanie Otto (Grüne) und Günter Kistner (Stadt-/Kreisjugendring) hatten darauf gebeten zu überprüfen, ob der Stadtratsbeschluss so zulässig war, da die Ablehnung der Förderrichtlinie durch den Stadtrat nicht an den Jugendhilfeausschuss zur erneuten Beratung zurückverwiesen wurde, sondern der Stadtrat direkt entschied, zukünftig eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die Verwaltung sagte eine ...