Spart man sich den durchaus angebrachten Sarkasmus, dann kann man feststellen, dass es nur folgerichtig ist, die Etatberatungen abzusagen. Mit einem derart großen Defizit (16 Millionen) muss man gar nicht erst in die Beratungen gehen. Das wäre Zeitverschwendung.
Nun kann man sich fragen: Was machen die da eigentlich in der Stadtverwaltung? Wie jedes Jahr ist klar, dass spätestens im Herbst die Etatberatungen anstehen und bis dahin die Zahlen stehen müssen. Und mit „stehen müssen“ meine ich nicht, dass jedes Amt seine Wunschliste angefertigt hat, sondern dass diese schon brachial runtergekürzt worden sind. Am Ende muss nämlich ein beratungsfähiger Betrag stehen.
Dass nun in Bad Kreuznach die Etatberatungen verschoben worden sind, lässt sehr viele Diagnosen zu: Teile der Stadtverwaltung haben sich schon lange von der finanzpolitischen Realität entkoppelt, und der Stadtvorstand ist nicht in der Lage, dem Herr zu werden. Aber es wäre unfair, der Stadtverwaltung da allein die Schuld zu geben. Fakt ist: Diese Misere ist politisch von oben so gewollt.
Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz versagt seit Jahren in ihrer Königsaufgabe, die Kommunen des Landes finanziell fair auszustatten. Innenminister Michael Ebling (SPD), oberster Dienstherr der allmächtigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), gefällt sich in der Rolle des peniblen Finanzsheriffs. Die anstehende Grundsteuerreform ist das nächste Kapitel dieser universell verfehlten, ja kranken, Finanzpolitik. Die Kommunen bluten aus, in Bad Kreuznach geht noch ein bisschen was – in vielen anderen aber gar nichts mehr. Wohin das führt? Das kann ich Ihnen sagen: Warten Sie mal die nächste Wahl ab.
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