Verwaltung ist am Donnerstag vermeintlicher Verfahrensfehler unterlaufen - Ein Stadtrat hatte bereits gegen den Beschluss geklagt: Sparkassen-Ankauf: Abstimmung des Kreuznacher Stadtrates wird in einer Sondersitzung wiederholt
Verwaltung ist am Donnerstag vermeintlicher Verfahrensfehler unterlaufen - Ein Stadtrat hatte bereits gegen den Beschluss geklagt
Sparkassen-Ankauf: Abstimmung des Kreuznacher Stadtrates wird in einer Sondersitzung wiederholt
Dass nun doch öffentlich abgestimmt wird, hätte am vergangenen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden müssen – so will es die Gemeindeordnung. Es geht um den Sparkassen-Kauf. Foto: Marian Ristow Marian Ristow
Der Stadtrat stimmt am kommenden Dienstag erneut über den Ankauf des Gebäudes der Sparkasse Rhein-Nahe ab. Das ist nötig, um einen Formfehler zu heilen, der Stadtvorstand und Rechtsamt am vergangenen Donnerstagabend bei der ersten Abstimmung passiert ist.
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Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage des „Oeffentlichen“ am Mittwoch mitteilte, hat ein Stadtratsmitglied gegen diesen Beschluss Klage eingereicht. In der Antwort nennt die Verwaltung den Namen nicht. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um Jörg Fechner von der AfD.
