Es klingt wie ein Märchen: Auf einen Schlag keine Schulden mehr und reichlich Spielraum für Investitionen – da werden Träume wahr. Träume von Projekten, die sich bislang kein Mensch erlauben konnte. Gebäudesanierungen und Neubauten, Straßen und Soziales, Kitas und Schulen, Jugend, Senioren und Kultur: Alle kriegen was ab vom großen Kuchen, gebacken vom reichen Bund, serviert vom hingebungsvollen Land.
Kreis, VGs, Städte und Dörfer an der Nahe, was wollt ihr mehr? Sie werden sich übertreffen mit kreativen Konzepten, kramen in ihren Schubladen nach allem, was sie lange schon mal realisieren wollten. Und genau das ist die Gefahr: Durch den (als einmalige Nothilfe gedachten) Entschuldungsvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz werden unerfüllbare Begehrlichkeiten geweckt. Weil ein Land, eine ADD dann noch schärfer als bislang drauf achten werden, dass die bis dato dunkelroten Haushalte, etwa des Kreises Bad Kreuznach, nicht sofort wieder ins Minus gleiten. Und so wird es vielleicht, durch öffentlichen Druck, bei einer sanften Senkung der Kreisumlage (derzeit 47 Prozent) bleiben – vorübergehend, damit die knapp über 100 Dörfer in der Fläche auch was von Scholz' Wundertüte ha
ben. Danach geht das ,Spiel' von vorne los: Der Kreis, der nicht alle seine Ausgaben kontrollieren kann – wer weiß heute schon, wie sich die Kosten im Sozialetat, beispielsweise für Behinderte oder die Heimunterbringung, weiter entwickeln werden? –, muss sich noch stärker disziplinieren. Und so ist der Scholz-Plan sicher gut gemeint, weil er zeigt, dass da einer nicht nur in Berliner Dimensionen denkt.
Doch der Entschuldung muss sofort der nächste, auf dem geltenden Konnexitätsprinzip basierende Schritt folgen: Wer bestellt, zahlt auch. Weil es nicht sein kann, dass Bund und Land Aufgaben kreieren und in Gesetzen formulieren, etwa die Kita-Novelle in RLP oder die Sachkosten für Asylbewerber (Bund), einen Kreis beim Zahlen dann aber alleine lassen. Auch nach der Entschuldung gilt die Regel: Der Aufgabenlast folgt die Ausgabenlast!
