Eine einsame Entscheidung, die Fragen aufwirft
Der Verkündungsstil der Stadtspitze kommt nicht gut an. Einmal hat man bereits in Sachen Verkehr Fakten geschaffen, ein zweites Mal steht nun kurz bevor – diesmal aber wenigstens mit Ansage. Während die Pop-up-Radwege in der Gensinger Straße praktisch über Nacht unangekündigt aufgemalt wurden, gibt es in Sachen Rheingrafenstraße zumindest eine zehntägige Schonfrist. Die anvisierte Einbahnstraßenregelung sendet ein gefährliches Signal und bringt die Stadtverwaltung gleichzeitig in Zukunft unter Zugzwang. Denn eine Frage gilt es zu beantworten: Warum sind die Sorgen und Nöte bestimmter Gruppen scheinbar wichtiger als die anderer? Wenn eine Bürgerinitiative oder Interessengemeinschaft ihren Willen – wohlgemerkt, ohne dass die Politik involviert ist – bekommt, dann wird es in Zukunft in jeder Straße einen Zusammenschluss der Bürger geben. Da mag sich die Stadtverwaltung rühmen, „Forderungen von Anwohnern zu erfüllen“– man darf gespannt sein, wer als nächstes Forderungen stellt. Unabhängig davon, ob die Lösung verkehrstechnisch in ihrer Gesamtheit Sinn ergibt – sie tut es natürlich nicht –, hätte dieses Thema in die politische Diskussion gehört. Dass solche schwerwiegenden Eingriffe in den städtischen Straßenverkehr im Büro von Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer entschieden werden, geht gar nicht. Diese Lösung wird nicht lange Bestand haben, falls sie überhaupt kommt. Das liegt auch an der Art der Kommunikation.
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