Peter Frey und Markus Lüttger reagieren auch auf die Attacken Wolfgang Heinrichs

Auf die Vorwürfe Wolfgang Heinrichs (CDU) während der Stadtratssitzung gegen ihn wollte Bürgermeister Markus Lüttger (CDU, VG Rüdesheim) nicht eingehen. Dafür nahm er mit Bürgermeister Peter Frey (SPD, VG Bad Kreuznach) Stellung zu den Bescheiden.

Anzeige

Beide weisen darauf hin, dass der Abschluss der Zweckvereinbarung allein Sache des Verbandsgemeinderates BME war: „Die Übertragung beinhaltet unter anderem die Satzungshoheit und die Festsetzung der Abwasserentgelte durch den Stadtrat Bad Kreuznach.

Bei diesen Verhandlungen waren die Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Rüdesheim nicht eingebunden. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass wir als Verbandsgemeinde leider keinen Einfluss auf Höhe und Gestaltung der Entgelte der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in den neu eingegliederten Gemeinden haben“, so Frey und Lüttger. bj