Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion soll Doppelbelastung bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsgesellschaft verhindern: ÖPNV: Kreis soll Zuschussbedarf der Stadt Bad Kreuznach übernehmen
Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion soll Doppelbelastung bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsgesellschaft verhindern
ÖPNV: Kreis soll Zuschussbedarf der Stadt Bad Kreuznach übernehmen
Die Stadtbusse sollen bald wieder unter kommunaler Regie fahren. Die Finanzierung des ÖPNV bleibt aber ein heißes Eisen. Foto: Gebhardt (Archiv) Harald Gebhardt
Bad Kreuznach. Das Timing stimmt schon mal: Rechtzeitig vor der Bad Kreuznacher Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag (ab 17.30 Uhr, Leonardo Hotel), in der neben der Bürgermeisterwahl auch die Gründung eines gemeinsamen kommunalen Verkehrsunternehmens auf der Agenda steht, geht die CDU-Kreistagsfraktion mit einem Antrag dazu für die nächste Kreistagssitzung am 5. Juli an die Öffentlichkeit.
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Sie schlägt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Bad Kreuznach und der Stadt vor, um eine Doppelbelastung der Stadt bei der künftigen Finanzierung des ÖPNV zu verhindern. Die SPD-Kreistagsfraktion hat angekündigt, diesen Antrag zu unterstützen.
