Drei Enthaltungen für den Beschluss, die OB möge den Konsortialvertrag zum Beitritt zur ÖPNV-Verkehrsgesellschaft nicht unterzeichnen: Silke Dierks (CDU, links), Lothar Bastian (Grüne, Mitte) und Ozan Sat (Grüne, rechts) rangen mit sich. Elf Mitglieder stimmten mit Ja.Foto: Marian Ristow
Scheitert die Rekommunalisierung des ÖPNV für die Stadt Bad Kreuznach noch auf der Zielgeraden? Der Finanzausschuss fordert nun Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) auf, den vom Stadtrat beschlossenen Beitritt zur neu zu gründenden Verkehrsgesellschaft (gemeinsam mit den beiden Landkreisen Mainz-Bingen und Bad Kreuznach) nicht umzusetzen.
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Mittels eines am Montagabend mit breiter Mehrheit verabschiedeten Beschlusses, den Kämmerer Wolfgang Heinrich (parteilos), der Vorsitzende des Finanzausschusses, vorlegte, soll die OB den notwendigen Konsortialvertrag nicht unterschreiben und den entsprechenden Stadtratsbeschluss vom 29. April aussetzen. Denn dieser sei gesetzes- und rechtswidrig, so die Kurzfassung von Heinrichs Begründung. Noch am gleichen ...
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