Wie geht es mit dem Stadtbusverkehr in Bad Kreuznach weiter? Darüber entscheidet der Stadtrat im Januar. Foto: Josef Nürnberg (Archiv) Nürnberg
Bad Kreuznach. Ein neues Millionengrab befürchtet die Stadtratsfraktion von FDP, Fairer Liste und Freien Wählern, wenn die Stadt Bad Kreuznach sich an dem gemeinsamen Zweckverband mit den beiden Landkreisen Bad Kreuznach und Mainz-Bingen für einen kommunalisierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beteiligt. Im Nachklang zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr Anfang Dezember, bei der sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den ÖPNV zu kommunalisieren und im Stadtgebiet in eigener Regie zu betreiben, bezieht die Fraktionsgemeinschaft dazu erneut Stellung. Die zwei Kreistage haben den Weg für einen kommunalisierten ÖPNV bereits frei gemacht, der Bad Kreuznacher Stadtrat entscheidet am Donnerstag, 14. Januar, darüber.
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Für die Fraktionsgemeinschaft ist der ÖPNV in Zukunft eine Pflichtaufgabe der Kreise, nicht der kreisangehörigen Gemeinden. „In der vorliegenden Stellungnahme geht es daher ausschließlich um die Frage, ob sich die Stadt Bad Kreuznach als freiwillige Aufgabe eine eigenständige Beteiligung an einer eventuellen kommunalen Gesellschaft leisten soll oder nicht.