1 Es ist unbestritten, dass unsere Stadt viele wichtige soziale, kulturelle und gesellschaftliche Vorhaben über das Budget der freiwilligen Leistungen finanziert. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Allerdings können wir beobachten, dass die Aufwendungen in einzelnen Bereichen sehr stark zugenommen haben. Deshalb werde ich alle Teilbereiche des Haushalts auf Optimierungspotenziale untersuchen, damit wir die vorhandenen Mittel zielgerichtet einsetzen können. Was die Refinanzierung der freiwilligen Leistungen betrifft, so ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Stadt.
2 Die finanzielle Situation unserer Stadt wird letztendlich von zwei wesentlichen Themenfeldern bestimmt: Steuereinnahmen und Abgaben auf der einen Seite sowie der Gesamtheit aller Ausgaben für unsere kommunalen Belange auf der anderen Seite.
Deshalb ist es dringend erforderlich, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren in unserer Stadt zu verbessern, um so nachhaltig für höhere Gewerbesteuereinnahmen zu sorgen. Ganz konkret bedeutet dies, dass wir dringend neue Gewerbeflächen ausweisen müssen.
Darüber hinaus müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass unser innerstädtischer Einzelhandel die notwendige Unterstützung bekommt, um unseren Bürgern auch künftig eine attraktives Stadtzentrum bieten zu können. Wir leben als Mittelzentrum nicht zuletzt auch von der Kaufkraft des Umlandes. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im Bereich der städtischen Verwaltung alle vorhandenen Potenziale in den Bereichen Digitalisierung und Prozessoptimierung nutzen müssen. Ein Blick in vergleichbare Städte zeigt, dass wir hier noch Luft nach oben haben.Weiterhin werde ich mich über die kommunalen Spitzenverbände dafür einsetzen, dass Bund und Land die Kommunen stärker bei der finanziellen Umsetzung von übergeordneten Vorhaben unterstützen.
3 Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass bei geplanten Sparmaßnahmen zunächst immer die Folgen umfänglich betrachtet werden sollten. Deshalb werde ich bei diesen Themen immer die zuständigen Dezernate und Abteilungen der Stadtverwaltung einbinden.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir viele Fachleute in der Verwaltung haben, die uns wertvolle Hinweise geben können. Die Schwerpunkte für die kommenden Jahre sehe ich in den Bereichen Digitalisierung und Standortmanagement. Unsere Stadtverwaltung hat zu viele einzelne Standorte, was tendenziell zu ineffizienten Abläufen führt. Deshalb befürworte ich eine Konzentration an wenigen Punkten, auch was ein neues Rathaus am Kornmarkt betrifft.
