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Kreis Bad Kreuznach

Linke des Kreistags zur „Lafer-Mensa“: Auftrag war nicht EU-weit ausgeschrieben

Von Stefan Munzlinger
Linke: Essen nicht EU-weit ausgeschrieben Foto: B. Wylezich - Fo

Muss der Aufrag für die Foodeducation- Mensa neu ausgeschrieben werden? Das fordern Ewald Götz und Rainer Dhonau von der „Linke“-Fraktion des Kreistags. Sie verweisen auf neues EU-Recht, wonach solche „Dienstleistungsaufträge“ europaweit ausgeschrieben werden müssten. Grund: Der Kreis sei als Schulträger und Auftraggeber involviert und rechne direkt mit dem Mensa-Betreiber ab und nicht die Eltern der verpflegten Kinder.

Lesezeit: 2 Minuten
Götz zitiert eine Verordnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von 2016 (2014/23): Liege das Betriebsrisiko, etwa bei der Zahlung eines Entgeltes, nicht beim Konzessionsnehmer – heute: Foodeducation; künftig: MenüPartner Berlin –, sondern beim Auftraggeber, dem Kreis, müsse europaweit ausgeschrieben werden: „Der Kreis zieht das Essensgeld über die Mensa-Karte ein und ...
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Kommentar: Das ist noch lange nicht gegessen

Dumm gelaufen: Da beschließt der Kreisausschuss am 24. April nicht öffentlich ohne seine beiden hauptamtlichen Spitzen, den Verpflegungsauftrag für die Foodeducation-Mensa des Römerkastells und der IGS Sophie Sondhelm an das Berliner Unternehmen MenüPartner zu vergeben.

Und ab da haben wir den Salat: Täglich verderben uns neue Meldungen über das rechtlich komplexe Thema den Appetit. Die Krux: Am Tag der nicht öffentlichen Vergabe fehlten die beiden Insider: sowohl Landrat Franz-Josef Diel (CDU) als auch Erster Kreisbeigeordneter Hans-Dirk Nies (SPD) – krankheitsbedingt.

Und so war es an Zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter Gerlinde Huppert-Pilarski (Grüne), die drei Seiten umfassende und für die Ausschussleute überraschende Vorlage zu moderieren. CDU und SPD stimmten mit Ja, Thomas Bursian (FDP) und Jürgen Klein (AfD) enthielten sich. Alleine Ewald Götz (Linke) stimmte gegen eine Vergabe und könnte Recht behalten. Weil nämlich, so sein Hinweis auf eine EU-Vorgabe, dieser Dienstleistungsauftrag eben doch hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Dreht der Kreistag am 22. Mai die Uhren wieder zurück auf null? Das Thema Mensa – es scheint noch lange nicht gegessen.

E-Mail: stefan.munzlinger@rhein-zeitung.net

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