Mensa Kreistagsfraktion um Ewald Götz kritisiert Vergabe des Auftrags für Röka und IGS Sophie Sondhelm: Linke des Kreistags zur "Lafer-Mensa": Auftrag war nicht EU-weit ausgeschrieben
Mensa Kreistagsfraktion um Ewald Götz kritisiert Vergabe des Auftrags für Röka und IGS Sophie Sondhelm
Linke des Kreistags zur "Lafer-Mensa": Auftrag war nicht EU-weit ausgeschrieben
Kreis Bad Kreuznach. Muss der Aufrag für die Foodeducation- Mensa neu ausgeschrieben werden? Das fordern Ewald Götz und Rainer Dhonau von der „Linke“-Fraktion des Kreistags. Sie verweisen auf neues EU-Recht, wonach solche „Dienstleistungsaufträge“ europaweit ausgeschrieben werden müssten. Grund: Der Kreis sei als Schulträger und Auftraggeber involviert und rechne direkt mit dem Mensa-Betreiber ab und nicht die Eltern der verpflegten Kinder.
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Götz zitiert eine Verordnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von 2016 (2014/23): Liege das Betriebsrisiko, etwa bei der Zahlung eines Entgeltes, nicht beim Konzessionsnehmer – heute: Foodeducation; künftig: MenüPartner Berlin –, sondern beim Auftraggeber, dem Kreis, müsse europaweit ausgeschrieben werden: „Der Kreis zieht das Essensgeld über die Mensa-Karte ein und zahlt am Monatsende dem Caterer nach Rechnungsstellung das Entgelt aus.
