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Bad Kreuznach
Kommunaler Finanzausgleich wurde höchstrichterlich gekippt: Wann gibt's endlich mehr Geld vom Land?
Die Hoffnungen darauf sind seit dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember deutlich gestiegen. Der Leitsatz des Urteils, das von der massiv verschuldeten Stadt Pirmasens sowie dem ebenfalls tief in den roten Zahlen sitzende Kreis Kaiserslauten angestrengt wurde, lautet wie folgt: Die durch die Landesverfassung garantierte finanzielle Ausstattung der ...